Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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betreffend die geistliche Entwicklung und den
Zustand der Kirchen; die Stellungnahme zu Vorlagen
des Oberkirchenrates;
6. die Beratung und Beschlussfassung über Anträge, die
sie selbst betreffen, an die Generalsynode,
insbesondere hinsichtlich der Kirchenverfassung und
anderer landeskirchlicher Gesetze;
7. die Zulassung von Agenden, Gesangsbüchern, Bibel-
und Katechismusausgaben; bei allen Maßnahmen und
Entscheidungen über kirchenmusikalische
Angelegenheiten sind Stellungnahmen der Fachkräfte,
insbesondere des Landeskantors bzw. der
Landeskantorin einzuholen;
8. die Beschlussfassung über Angelegenheiten der Art.
69 bis 72;
9. die Erlassung von Richtlinien für die
Subventionsvergabe und für die Finanzgebarung der
Kirche im Allgemeinen;
10. die Beschlussfassung über die Haushaltspläne und die
Rechnungsabschlüsse, die Bestellung der
Abschlussprüfer; kommt ein Beschluss über den
Haushalt des nächsten Jahres nicht zustande, wird für
jeden Monat 1/12 des Vorjahreshaushaltes
bereitgestellt; 118
118 Zur Erstellung der Dokumente nach Z. 10 ist der jeweils
zuständige Oberkirchenrat berufen. Bei Abänderungen während der
Beratungen der Synode ist vor der endgültigen Beschlussfassung der
Finanzausschuss zu hören. Die Geschäftsordnung wird konkrete
Regelungen treffen. (ABl. Nr. 231/2011)
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11. die Entscheidung über Aufsichtsbeschwerden gegen
die Kirchenpresbyterien und die Oberkirchenräte oder
deren Mitglieder. 119
(2) Die Aufgaben gemäß Abs. 1 Z. 10. werden in der
Kirche H.B. über Auftrag der Synode H.B. vom
Kontrollausschuss H.B. wahrgenommen.
(3) Wenn die Synoden zu gemeinsamer Beratung über
gemeinsame Angelegenheiten zusammentreten, erfolgt
die Abstimmung getrennt nach Synoden.
Übereinstimmende Beschlüsse der Synode A.B. und H.B.
gelten als Beschluss der Generalsynode. Die
Geschäftsordnung der Generalsynode legt den Vorsitz bei
gemeinsamen Beratungen fest.
(4) Die Synoden sind nicht berechtigt, das Bekenntnis
ihrer Kirche zu ändern.
Artikel 75. (1) Die Synoden treten zusammen und
verfahren nach den Bestimmungen der
Kirchenverfassung und den von ihnen zu beschließenden
Geschäftsordnungen. Sofern dort nichts Näheres
bestimmt ist, gelten die Regelungen der
Verfahrensordnung.
119 Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Oberkirchenräte und
anderer Organe sind an den Revisionssenat zu richten, sofern nicht
Sonderregelungen bestehen. (ABl. Nr. 231/2011)
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
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