Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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Artikel 30. (1) Innerhalb einer Pfarrgemeinde ist die
Errichtung von Tochtergemeinden für die vom Sitz des
Pfarramtes entfernt wohnenden Mitglieder der
Pfarrgemeinde zulässig. Sie bedarf der zustimmenden
Entscheidung des Presbyteriums der Pfarrgemeinde.
Nicht zulässig ist die Errichtung, wenn die Zahl der
Gemeindemitglieder der Tochtergemeinde 200 Personen
unterschreitet oder 1500 Personen überschreitet. Zur
Prüfung der Kriterien ist der zuständige
Superintendentialausschuss berufen. Die Bestimmungen
der Art. 27 bis 29 sind sinngemäß anzuwenden. Die
Errichtung muss zumindest ein halbes Jahr vor Beginn
der nächsten Wahlperiode der Gemeindevertretung
abgeschlossen sein. Sinkt die Zahl der Mitglieder einer
Tochtergemeinde auf weniger als 50 Personen, ist die
Presbyterium aber aus jeweils 4 von den Teilgemeinde-
Gemeindevertretungen gewählten Presbytern gebildet wird.
Modell C: Ebenfalls „bisherige Gepflogenheit“: Die Muttergemeinde
wählt, die Tochtergemeinde wählt und ein „Seelsorgebezirk“, also
ein Wahlsprengel, wählt auch.
Der Rechts- und Verfassungsausschuss, von der Überzeugung
geleitet, dass nur vor Ort geklärt werden kann, welcher Wahlmodus
den lokalen Gegebenheiten und Traditionen entspricht, legte daher
den Antrag vor, für Pfarrgemeinden mit Teilgemeinden diese
Regelungskompetenz auf die lokale Ebene zu übertragen. Dazu war
es allerdings nötig, auch die entsprechenden Bestimmungen der KV
zu adaptieren.
Für den Fall, dass in einer Gemeinde die Möglichkeiten von
Vorwahlen vorgesehen werden sollte, war dafür jedenfalls
sicherzustellen, dass die Rechte der Gemeindeglieder gemäß § 16 der
WahlO 92 gewährleistet blieben. (ABl. Nr. 218/1997)
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Tochtergemeinde durch Beschluss der
Gemeindevertretung aufzulösen und mit der
Muttergemeinde oder mit einer anderen Tochtergemeinde
der Pfarrgemeinde zu vereinen. Die Auflösung einer
Tochtergemeinde führt zur Auflösung der
Muttergemeinde, wenn nur eine Tochtergemeinde
besteht. Die Muttergemeinde ist demnach als neue
Pfarrgemeinde zu errichten. Für die
Durchführungsmaßnahmen sind die betroffenen
Presbyterien, gegebenenfalls gemeinsam,
verantwortlich. 57a
(2) Bestehen in einer Pfarrgemeinde eine oder mehrere
Tochtergemeinden, so heißt der Teil der Pfarrgemeinde,
in welchem das Pfarramt liegt, Muttergemeinde. Sie gilt
als Teilgemeinde. 59
57a Geändert mit der Novelle 2010.
Wenn die Zahl 1500 überschritten wird, ist nicht die Errichtung einer
Teilgemeinde, sondern die Errichtung einer neuen Pfarrgemeinde zu
erwägen. (ABl. Nr. 188/2010)
59 Die Muttergemeinde war nach § 57 Abs. 1 der KV 1949, ABl. Nr.
57/1949, eine vollberechtigte Teilgemeinde mit
Rechtspersönlichkeit. In die Verlautbarung der Gemeinden nach
Inkrafttreten des Protestantengesetzes im Bundesgesetzblatt, wurden
die 17 Evangelischen Muttergemeinden des Burgenlandes indes
versehentlich nicht aufgenommen, so dass dies mit
Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Unterricht und
Kunst, GZ 6905/20-9b/94 vom 27. Juli 1994, nachgeholt werden
musste.
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