Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
auszusetzen und vom Vorsitz der Generalsynode dem
jeweils zuständigen Ausschuss und den
Kirchenpresbyterien zu weiteren Beratungen zuzuweisen.
Sie bereiten die neue Beschlussvorlage vor.
(3) Kommen in den Beratungen der Kirchenpresbyterien
in gemeinsamer Sitzung über Bestimmungen der
Kirchenverfassung oder der Kirchengesetze
einvernehmliche, jedoch getrennt abzustimmende
Beschlüsse über einen Antrag an die Generalsynode
zustande, hat über diese Anträge die Generalsynode zu
beraten und zu beschließen. Bei diesen neuerlichen
Beratungen über die Anträge der Kirchenpresbyterien
kann ein Verlangen nach Abs. 2 nicht mehr gestellt
werden. Jede Synode ist berechtigt, die in Betracht
kommenden Bestimmungen für den Bereich ihrer Kirche
zu erlassen. Diese Bestimmungen sind in der
Kirchenverfassung oder in dem entsprechenden
Kirchengesetz nebeneinander aufzunehmen.
(4) Kommen in der gemeinsamen Sitzung der
Kirchenpresbyterien jedoch über die in Beratung
bestehenden Bestimmungen der Kirchenverfassung oder
der Kirchengesetze keine übereinstimmenden Beschlüsse
in Richtung Antragstellung an die Generalsynode
zustande, so ist dann jede Synode berechtigt, die in
Betracht kommenden Bestimmungen für den Bereich
ihrer Kirche zu erlassen. Diese Bestimmungen sind in der
Kirchenverfassung oder in dem entsprechenden
Kirchengesetz nebeneinander aufzunehmen.
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(5) Ausgenommen von Abs. 4 sind die Bestimmungen,
die zur Wahrung der gemeinsamen Belange eine
gemeinsame Regelung erfordern, wie insbesondere die
Vorschriften betreffend die Landeskirche.
(6) Werden von einer Kirche Regelungen getroffen, die
die der Oberkirchenrat oder das Kirchenpresbyterium der
anderen Kirche als Bestimmung sieht, die gemeinsame
Belange betrifft, hat das Verfahren gemäß Abs. 2 und 3
stattzufinden. Bis zu einer Beschlussfassung gemäß Abs.
1 oder Abs. 3 ist die Geltung der betroffenen Regelung
auszusetzen und diese nicht im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
2. Ausschüsse, Kommissionen in gemeinsamer Sitzung
Artikel 112. (1) Wenn die Kirchenpresbyterien, die
Ausschüsse, Kommissionen und Projektteams der
Synode A.B. und der Synode H.B. zu gemeinsamer
Beratung und Beschlussfassung ihrer Agenden
zusammentreten, wird der Vorsitz aus dem Kreise der
Mitglieder gewählt. Das Nähere regelt die
Geschäftsordnung der Generalsynode. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass weltliche Mitglieder den Vorsitz
führen und dass die Abstimmung sinngemäß nach Art.
111 erfolgt und jeweils die Mehrheit der Vertreter der
Evangelischen Kirche zustimmen müssen. Die
Kirchenpresbyterien in gemeinsamer Sitzung können
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
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