Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
Tochtergemeinde sowie bei der Vereinigung oder
Auflösung von Pfarrgemeinden bzw. Teilgemeinden. 56
Artikel 28. (1) Für die Änderung der Bezeichnung der
Gemeinde als Pfarrgemeinde A.B., H.B. oder A. und
H.B. sowie für den Wechsel der Zugehörigkeit einer
Pfarrgemeinde A. und H.B. zur Evangelischen Kirche
A.B. bzw. der Evangelischen Kirche H.B. ist ein
Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich, der in
der Evangelischen Kirche A.B. zu seiner
Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch den
Superintendentialausschuss A.B. und durch den
Oberkirchenrat A.B., in der Evangelischen Kirche H.B.
durch den Oberkirchenrat H.B. bzw. des
Oberkirchenrates A. und H.B. bedarf. 57
(2) Falls durch die Änderung der Bezeichnung einer
Pfarrgemeinde A.B. oder H.B. in A. und H.B. die
Gemeindegrenzen einer Pfarrgemeinde A.B. oder H.B.
betroffen sind, insbesondere das Gemeindegebiet
verkleinert wird, so ist vor der Zustimmung oder der
Ablehnung durch den Oberkirchenrat A.B. bzw. durch
den Oberkirchenrat H.B. vom jeweiligen für die
56 Um die Benützung zu erleichtern, ist die an sich durch Analogie
zu erschließende Regelung nun expressis verbis eingefügt worden.
(ABl. Nr. 136/2005)
57 Um die Benützung zu erleichtern, ist die an sich durch Analogie
zu erschließende Regelung nun expressis verbis eingefügt worden.
Die näheren Modalitäten für einen Wechsel der
Kirchenzugehörigkeit werden durch Verordnung gemäß Art. 114
Abs. 6 Z. 4 KV zu treffen sein. (ABl. Nr. 136/2005)
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III1
betroffene Pfarrgemeinde bisher zuständigen
Oberkirchenrat wie im Falle einer vom Presbyterium
beantragten Umpfarrung nach Art. 27 Abs. 3 vorzugehen.
Artikel 29. (1) Hört eine Pfarrgemeinde oder ein
Gemeindeverband zu bestehen auf, wird das etwa
vorhandene Vermögen der Pfarrgemeinde oder des
Gemeindeverbandes von der übergeordneten Stelle zur
Verwaltung übernommen. Dies ist in der Evangelischen
Kirche A.B. die Superintendenz, in der Evangelischen
Kirche H.B. diese selbst. Über die weitere Verwendung
des Vermögens ist unter Wahrung etwaiger
Bestimmungen der Gemeindeordnung (Artikel 32), von
Widmungen für Sondervermögen und unter
Bedachtnahme auf den Fall einer Wiedererrichtung der
Pfarrgemeinde bzw. des Verbandes zu beschließen. Der
Beschluss bedarf der Genehmigung des Oberkirchenrates
A.B. bzw. des Oberkirchenrates H.B.
(2) Im Falle der Auflösung einer Teilgemeinde fällt etwa
vorhandenes Vermögen der Pfarrgemeinde zu, wobei die
in Abs. 1 getroffenen Regelungen sinngemäß
anzuwenden sind.
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