Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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Artikel 62. 99 (1) Mit Zustimmung der
Superintendentialversammlung kann der
Superintendentialausschuss ihm obliegende
Verwaltungsgeschäfte zur Gänze oder für bestimmte
Aufgaben einem oder einer, mehreren Geschäftsführern
oder Geschäftsführerinnen übertragen, deren Aufgaben in
einer Geschäftsordnung festzulegen sind. Der bzw. die
Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen sind haupt-
oder nebenamtlich tätig und müssen entsprechend
qualifiziert sein. Sie nehmen an den Beratungen des
Superintendentialausschusses und der
Superintendentialversammlung ohne Stimme teil.
(2) Der Beschluss gemäß Abs. 1 über die Bestellung von
Geschäftsführern oder Geschäftsführerinnen und die dazu
99 Für größere Superintendenzen ist die Führung der
Verwaltungsgeschäfte durch den Superintendentialausschuss
quantitativ und qualitativ an Grenzen gelangt und zwar sowohl für
die ihm angehörenden geistlichen AmtsträgerInnen wie auch für die
ehrenamtlichen Mitglieder. Um eine professionelle Geschäftsführung
zu ermöglichen, wird die Möglichkeit eröffnet, bestimmte oder alle
Verwaltungsgeschäfte haupt- oder nebenamtlich tätigen
professionellen Kräften zu übertragen. Ausdrücklich nicht sind
dadurch alle geistlichen und seelsorgerlichen Angelegenheiten
erfasst und solche, die den Religionsunterricht betreffen, da für
letztere ad personam der Superintendent/die Superintendentin
zuständig ist.
Wegen der mit Art. 88 Abs. 1 Z. 11 KV dem Oberkirchenrat
übertragenen „obersten Aufsicht über die Verwaltung des
Vermögens der Gemeinden und der Superintendenzen“ sind die in
Abs. 2 normierten Zustimmungspflichten ebenso unerlässlich wie die
Erweiterung der Stammbestimmung. (ABl. Nr. 241/2003)
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abzuschließenden Verträge bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Zustimmung des
Oberkirchenrates A.B.
(3) Der Superintendentialausschuss und gegebenenfalls
der bzw. die Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen
haben der Superintendentialversammlung und dem
Oberkirchenrat A.B. auf deren Verlangen Einsicht in
seine Urkunden und Amtsschriften zu gewähren und
Bericht zu erstatten.
4. Der Superintendent/die Superintendentin
Artikel 63. (1) Der Superintendent oder die
Superintendentin wird von der
Superintendentialversammlung mit Zweidrittelmehrheit
für eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt,
soferne nicht eine Amtszeitverlängerung gemäß Abs. 2
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beschlossen wird. Wiederwahl ist zulässig.
100 Als einzige Mitglieder kirchenleitender Organe waren bis zur
Kirchenverfassungsnovelle 1997 nur die Superintendenten und der
Bischof ohne Amtszeitbegrenzung, sodass sich im Zuge dieser
Novelle auch hier eine Begrenzung auf zwölf Jahre bei Zulässigkeit
der Wiederwahl angeboten hatte. (ABl. Nr. 218/1997)
101 Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft für
kirchenleitende Amtsträger
1. Der geltende Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EGV) i.d.F. vom 2.10.1997 (Vertrag von Amsterdam)
legt in Artikel 39 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den
Abs. 1 und 2 zwar fest, dass im Rechtsgebiet der Union jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der
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Kirchenrecht
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