Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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derjenigen Pfarrgemeinde seines Bekenntnisses an, in
deren Gebiet sein Hauptwohnsitz oder Wohnsitz liegt und
ist unter Wahrung seines Bekenntnisses Mitglied der
Evangelischen Kirche, der diese Pfarrgemeinde
angehört. 9
Menschen zu übermitteln, die sich zu diesen Religionsgesellschaften
bekannt haben. Eine Verknüpfungsanfrage nach einem bestimmten
Religionsbekenntnis darf nur auf Grund eines entsprechenden
Verlangens verarbeitet werden.“ (Siehe Meldegesetz IB8)
Mit dem Meldezettel wird bekannt gegeben, ob am Meldeort der
Hauptwohnsitz oder ein Wohnsitz begründet wird. Das Meldegesetz
definiert in § 1 diese Begriffe wie folgt:
(6) Ein Wohnsitz eines Menschen ist an einer Unterkunft begründet,
an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen
hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres
einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben.
(7) Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft
begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den
Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum
Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese
sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der
beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so
hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das
überwiegende Naheverhältnis hat.
(ABl. Nr. 192/1994)
9 Grundlagen der Wahlen in die Gemeindevertretung und für die
PfarrerInnenwahl ist ein Verzeichnis der Wahlberechtigten, das vom
Presbyterium als der Wahlbehörde anzulegen und zu führen ist (§ 14
Abs. 1 WahlO). In dieses Verzeichnis sind die Wahlberechtigten
aufzunehmen, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,
getauft und konfirmiert oder auf andere Weise zum Heiligen
Abendmahl zugelassen sind, am Wahltag das 14. Lebensjahr
vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 8
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Abs. 1 WahlO). Die Kirchenverfassung als übergeordnete Norm hat
vor der Kirchenverfassungsnovelle 1997 in § 3 Abs. 1 festgelegt,
dass Evangelische, die außerhalb des Sprengels einer Pfarrgemeinde
ihres Bekenntnisses ihren Hauptwohnsitz oder Wohnsitz haben, als
gleichberechtigte und gleichverpflichtete Glieder der ihrem
Hauptwohnsitz oder Wohnsitz nächstgelegenen Pfarrgemeinde
A.u.H.B. angehören. Die Anfechtung einer Wahl kann gemäß § 6
Abs. 1 WahlO erfolgen, wenn ... sich sonstige grobe
Ordnungswidrigkeiten ereigneten, die das Ergebnis der Wahl
beeinflusst haben.
Für eine ganze Reihe von Pfarrgemeinden A.B. haben sich dann
außerordentliche Schwierigkeiten bei der Anlegung bzw. Führung
des Verzeichnisses der Wahlberechtigten ergeben, wenn in ihrem
Sprengel Evangelische reformierten Bekenntnisses ihren
Hauptwohnsitz oder Wohnsitz hatten: Wurden sie in das Verzeichnis
aufgenommen und es gab knappe Wahlergebnisse, hätte mit
Sicherheit eine Wahlanfechtung erfolgreich sein müssen, weil das
Ergebnis dann, wenn sie nicht aufgenommen worden wären, anders
ausfallen hätte können. Wurden sie aber in der Gemeinde ihres
Hauptwohnsitzes oder Wohnsitzes nicht aufgenommen und in der
nächstgelegenen Gemeinde A.u.H.B. auch nicht, so verlagerte sich
das Problem dorthin.
So wären die 7 Lienzer Reformierten in das Verzeichnis von
Klagenfurt aufzunehmen gewesen, die 5 Oberschützener
Reformierten entweder in Kapfenberg oder in Graz, jedenfalls nicht
Oberwart, weil dies eine Gemeinde H.B. und nicht A.u.H.B. ist ...!
Hier war dringender Regelungsbedarf in Bezug auf die KV gegeben,
um die Anfechtungsmöglichkeiten der Gemeindevertretungswahlen
1999 einzuschränken. Bei der damals beantragten Änderung ist auf
die vom verewigten Landeskirchenkurator Dr. Kunert erarbeitete
Formel zurückgegriffen worden, wobei die Zugehörigkeit nach dem
Bekenntnis für Lutheraner in Pfarrgemeinden A.B. und A.u.H.B., für
Reformierte in Pfarrgemeinden H.B. und A.u.H.B. gegeben ist. Beim
Studientag des Instituts für Kirchenrecht der Evangelischtheologischen
Fakultät der Universität Wien am 20. November 1996
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