Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
(2) Nach durchgeführter Wahl hat der
Superintendentialkurator oder die
Arbeitnehmer abgeschafft ist, nimmt aber in Abs. 3 leg. cit. davon
ausdrücklich die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung aus.
Dem entsprechend normiert das österreichische Beamten-
Dienstrechtsgesetz in § 42a ausdrücklich, dass Verwendungen, die
ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen,
die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft
erwartet werden kann, ausschließlich Beamten mit österreichischer
Staatsbürgerschaft zuzuweisen sind und führt an, dass solche
Verwendungen insbesondere jene sind, die die unmittelbare oder
mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und
die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates beinhalten.
2. […]
3. Den Superintendenten obliegt gemäß Art. 65 Abs. 2 Z. 15 KV
(früher § 151 Abs. 1 Z. 14) u.a. die Oberaufsicht über den
Religionsunterricht an sämtlichen, d.i. auch an den öffentlichen
Schulen der Superintendenz, was eine unmittelbare Teilnahme an
öffentlicher Verwaltung bedeutet, steht doch die Aufsichtsfunktion
untrennbar in Zusammenhang mit der gegebenenfalls
wahrzunehmenden Verpflichtung zum Einschreiten bis hin zum
Entzug der Ermächtigung.
Hier ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das für
Superintendenten normierte Erfordernis der österreichischen
Staatsbürgerschaft ebenso wie jenes der akademischen Ausbildung
auch für jene gilt, gelten muss, die zur Vertretung berufen sind, hat
doch der Vertretende die Qualifikationen des zu Vertretenden
ebenfalls zu erfüllen.
4. Im Ergebnis ist sohin für kirchenleitende Funktionen im Kontext
des österreichischen Staatskirchenrechtes eindeutig das Erfordernis
der österreichischen Staatsbürgerschaft unabdingbare
Voraussetzung, solange die evangelischen Kirchen mittelbar und
unmittelbar an Aufgaben der öffentlichen Verwaltung teilnehmen.
(ABl. Nr. 225/2003)
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III1
Superintendentialkuratorin unter Berücksichtigung des
Amtsantrittes des oder der Gewählten festzustellen, zu
welchem Lebensalter des oder der Gewählten die
zwölfjährige Amtszeit endet. Endet die zwölfjährige
Amtszeit nach Vollendung des 61. Lebensjahres des oder
der Gewählten, jedoch vor dem gesetzlichen
Pensionsantritt im Sinne der Bestimmungen der Ordnung
des geistlichen Amtes, ist die Amtszeit des oder der
Gewählten kraft Gesetzes bis zu dessen oder deren
Übertritt in den Ruhestand verlängert. Dies ist im
Amtsblatt kundzumachen. 100a
(3) Bei seinem bzw. ihrem Amtsantritt hat der oder die
Gewählte auf die bisherigen Amtsstellen in und außerhalb
der Evangelischen Kirche in Österreich zu verzichten.
(4) Der Superintendent oder die Superintendentin kann
mit einer Pfarrgemeinde des Ortes, in dem sich der Sitz
der Superintendentur befindet, im Einvernehmen mit dem
Superintendentialausschuss, eine Vereinbarung
abschließen, in welchem Ausmaß er oder sie sich in
dieser Pfarrgemeinde zu Predigt oder Seelsorge
verpflichtet. In diesem Fall erfolgt die Visitation der
Pfarrgemeinde durch den Bischof oder die Bischöfin. 102
100a Geändert mit Novelle 2010 (ABl. Nr. 4/2011).
102 Da die vor der Kirchenverfassungsnovelle 1999 geltende
Regelung aus der Zeit stammte, in der Superintendent eine
nebenamtliche Funktion eines Gemeindepfarrers war, was heute
nicht mehr zutrifft, waren die Randbedingungen neu zu definieren.
Der Anknüpfungspunkt des Wohnsitzes für die der geltenden
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
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