Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
ihrer Gliederungen tätig wird. Für die Einrichtungen hat
der zuständige Oberkirchenrat auf der Grundlage von
Vorschlägen der Proponenten eine Ordnung zu
entwerfen, welche Bestimmungen über den
Arbeitsumfang, die Art der Führung und Verwaltung
sowie über die gegenseitige Regelung des Verhältnisses
und der wechselseitigen Zusammenarbeit zwischen der
Landeskirche, ihren Gliederungen und dem betreffenden
Werk zu enthalten hat. Diese Ordnung ist je nach der
Einrichtung der Zugehörigkeit entweder der
Generalsynode oder der Synode A.B. bzw. H.B. zur
Genehmigung vorzulegen. 110
(3) Für Einrichtungen gemäß Abs. 1 sind die staatlichen
Gesetze für Unternehmen betreffend die organisatorische
Ausgestaltung der juristischen Person, die Leitung und
Betriebsführung, die Auflösung und das
Liquidationsverfahren subsidiär anzuwenden.
Insbesondere ist bei einer jährlichen Ein- und
Ausgabenrechnung von über 350.000 Euro oder bei einer
konsolidierten Bilanzsumme von über 1,5 Millionen Euro
oder bei einer Zahl von über 20 vollzeitäquivalenten
Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen eine
qualifizierte, mit allen erforderlichen Haftungen
110 Die evangelisch-kirchliche „Gemeinschaft“ ist eine für das
evangelische Kirchenrecht in Österreich neue Form der
Vergemeinschaftung, obwohl bereits mehrere „Gemeinschaften“ in
diesem Sinne in Österreich bestehen und erfolgreich tätig sind. Auf
die Muster dieser Form in einzelnen deutschen Landeskirchen sei
ebenfalls verwiesen. (ABl. Nr. 231/2011)
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ausgestattete Geschäftsführung einzusetzen und bei
sonstiger persönlicher Haftung der Leitungsorgane
Wirtschaftstreuhänderunternehmen zur Erstellung und
Prüfung der Bilanz zu berufen.
(4) Einrichtungen gemäß Abs. 1, die wirtschaftliche
Aufgaben wahrnehmen, dürfen nur errichtet werden,
wenn die nachhaltige wirtschaftliche Lebensfähigkeit
bescheinigt werden kann. Ihre Auflösung hat zu erfolgen,
wenn die Nachhaltigkeit nicht mehr gegeben oder nicht
mehr anzunehmen ist. Mit dem Auflösungsbeschluss und
der nachfolgenden Liquidation verliert die Einrichtung
ihre Rechtspersönlichkeit; die zuständige kirchliche
Stelle hat die staatliche Behörde über den Dienstweg des
Oberkirchenrates A. und H.B. zu verständigen.
(5) Für Einrichtungen gemäß Abs 1 ist der jeweils
zuständige Oberkirchenrat bzw. die für das Werk
zuständige Gliederung der Evangelischen Kirche in
Österreich das Aufsichtsorgan. Die Aufsicht betrifft die
Prüfung der Rechtmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und
der Sparsamkeit der gesamten Geschäftstätigkeit des
Werkes, der evangelisch-kirchlichen Gemeinschaft, der
Anstalt oder Stiftung der Kirche. Aufsichtsmittel sind auf
der Grundlage von Jahresberichten oder Meldungen
insbesondere die Einschau in alle Daten und Unterlagen,
die jederzeit und auf Verlangen sofort zu gewähren ist,
ferner die Versiegelung der Unterlagen, die Einsetzung
einer fachlich ausgewiesenen Person oder Organisation
als Verwaltungskommissar zur Prüfung der
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Kirchenrecht
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