Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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Verfassung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich (KV)
festgelegte Pflicht über die Beachtung und richtige Anwendung der
staatlichen Rechtsvorschriften, d.i. aller staatlichen
Rechtsvorschriften innerhalb der Kirche zu wachen, sondern auch
die ausschließlich diesen Organen gemäß §§ 123 bzw. 132 KV (jetzt
§. 24 Abs. 3 und § 25 OdgA) übertragene Kompetenz zur Bestellung
und Abberufung von Pfarrern, denen gemäß § 100 Abs. 1 Z. 5 (jetzt
§ 40 Abs. 4 OdgA) die ausschließliche Verantwortung für die
vorschriftsmäßige Führung der Kirchenbücher, also auch der sog.
Altmatriken, obliegt. Haben damit die Pfarrer jedenfalls hinsichtlich
der letztgenannten Aufgabe eine hoheitliche Funktion als
Standesbeamte auszuüben, so gilt das umsomehr und jedenfalls für
jenes Organ, das für die Bestellung zuständig ist.
Die Mitglieder des Oberkirchenrates A.u.H.B. haben zudem gemäß §
212 Abs. 3 und 4 KV die ausschließliche Kompetenz, zur Erteilung
des Religionsunterrichtes an Schulen aller Art, also jedenfalls an
Schulen öffentlich-rechtlicher Schulerhalter zu ermächtigen und
nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über äußere
Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche vom 6. Juli 1961
(Protestantengesetz) Pfarrer zum Dienst als Militärseelsorger,
Krankenhausseelsorger und Gefangenenseelsorger zu ermächtigen,
bzw. diese Ermächtigung zu entziehen, sowie Fachinspektoren für
den Religionsunterricht zu bestellen und abzuberufen, die als solche
Mitglieder in einem staatlichen Verwaltungsorgan, nämlich den
Landesschulräten bzw. dem Stadtschulrat für Wien sind.
3. […]
Hier ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das für
Superintendenten und den Landessuperintendenten normierte
Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft ebenso wie jenes
der akademischen Ausbildung auch für jene gilt, gelten muss, die zur
Vertretung berufen sind, hat doch der Vertretende die
Qualifikationen des zu Vertretenden ebenfalls zu erfüllen.
4. Im Ergebnis ist sohin für kirchenleitende Funktionen im Kontext
des österreichischen Staatskirchenrechtes eindeutig das Erfordernis
der österreichischen Staatsbürgerschaft unabdingbare
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Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind
den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. 132
(2) Soweit in den folgenden Bestimmungen nichts anderes
vorgesehen ist, verhandelt der Oberkirchenrat in Sitzungen;
er ist nach ordnungsgemäßer Einberufung bei Anwesenheit
der Mehrheit der Mitglieder beschlussfähig.
(3) Der Oberkirchenrat kann unter seiner Verantwortung
Personen, die ihm nicht angehören, die Betreuung einzelner
Arbeitsbereiche bzw. die Besorgung einzelner Aufgaben
übertragen. 133 Die Aufgaben des bzw. der Berufenen sind
Voraussetzung, solange die evangelischen Kirchen mittelbar und
unmittelbar an Aufgaben der öffentlichen Verwaltung teilnehmen.
(ABl. Nr. 225/2003)
132 Der Oberkirchenrat H.B. hat die Novellierung von Art. 85 Abs. 1
beantragt. Die Synode A.B. hatte in der Generalsynode 2007
angeregt, mit den zuständigen Stellen der Republik Österreich
darüber zu verhandeln, dass das Erfordernis der Staatsbürgerschaft
für die Mitglieder der Oberkirchenräte zwar nicht entfallen, aber
gelockert werden sollte; so sollten die Vorsitzenden und ihre
StellvertreterInnen weiterhin die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen, nicht jedoch notwendigerweise die anderen Mitglieder der
Oberkirchenräte. Diese Gespräche mit Vertretern der
Bundesregierung konnten wegen der bekannten Ereignisse nicht
mehr stattfinden; die neue Regelung ist daher als eine
Übergangsregelung anzusehen. (ABl. Nr. 196/2008)
133 Mit dieser Bestimmung ist es verfassungsgesetzlich geregelt und
gesichert, dass von den Kirchenleitungen unter ihrer Verantwortung
auch Personen Aufgaben wahrnehmen können, die dem Kollegium
nicht angehören, insbesondere zB die Stellvertreter der weltlichen
Oberkirchenräte. (ABl. Nr. 188/2004)
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