Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft sind den
österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. 177
(5) Den Vorsitz im Evangelischen Oberkirchenrat A. und
H.B. führt der oder die Vorsitzende des Oberkirchenrates
A.B, in seiner oder ihrer Vertretung der oder die
Vorsitzende des Oberkirchenrates H.B. Die Regelung des
Art. 94 ist sinngemäß anzuwenden.
(6) In seiner Amtsführung ist der Oberkirchenrat A. und
H.B. der Generalsynode verantwortlich.
(7) Zusätzlich zu Abs. 1 hat der Evangelische
Oberkirchenrat A. und H.B. über die Beachtung und
richtige Anwendung der Kirchenverfassung und der
anderen kirchlichen Gesetze, Verordnungen und Erlässe
177 Der Oberkirchenrat H.B. hat die Novellierung von Art. 114 Abs.
3 beantragt. Die Synode A.B. hatte in der Generalsynode 2007
angeregt, mit den zuständigen Stellen der Republik Österreich
darüber zu verhandeln, dass das Erfordernis der Staatsbürgerschaft
für die Mitglieder der Oberkirchenräte zwar nicht entfallen, aber
gelockert werden sollte; so sollten die Vorsitzenden und ihre
StellvertreterInnen weiterhin die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen, nicht jedoch notwendigerweise die anderen Mitglieder der
Oberkirchenräte. Diese Gespräche mit Vertretern der
Bundesregierung konnten wegen der bekannten Ereignisse nicht
mehr stattfinden; die neue Regelung ist daher als eine
Übergangsregelung anzusehen. (ABl. Nr. 196/2008)
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zu wachen. Zum Wirkungskreis des Oberkirchenrates A.
und H.B. gehört insbesondere: 178
1. die Wahrung der Rechte und die Vertretung der
Landeskirche nach außen, insbesondere in der
Öffentlichkeit;
2. Vertretung der Landeskirche im Weltrat der Kirchen
und gegenüber der Europäischen Union;
3. Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kirchen
und Religionsgesellschaften, Kirchenbünden und
Vereinigungen von Kirchen, nach Anhörung des
Theologischen Ausschusses und des Rechts- und
Verfassungsausschusses mit Zustimmung der
Kirchenpresbyterien; die entsprechende Beauftragung
bzw. Delegierung von qualifizierten Vertretern oder
Vertreterinnen; 179
178 Hier sind - soweit erfassbar - die gemeinsamen Angelegenheiten
aufgenommen worden, wobei von einer Konzentration aller die
Schulen und den Religionsunterricht betreffenden Zuständigkeiten
beim OKR A.u.H.B. ausgegangen worden ist. Eindeutig falsche
Zuständigkeiten, wie die der Z. 9 des Abs. 2 des § 205 KV wurden
beseitigt, ebenso die Zuständigkeit für die Betreuung von
Studierenden, denen sich ohnedies schon die Superintendenten und
die Oberkirchenräte A.B. und H.B. widmen. (ABl. Nr. 136/2005)
179 Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um eine Dublette zu
jenen in den Art. 88 Abs. 1 Z. 2 und 98 Abs. 3 Z. 2, sondern um die
verfassungsrechtliche Deckung für Verträge, Vereinbarungen und
dgl., die von der Kirche A.u.H.B. abgeschlossen werden, wie zB
jenen mit der Methodistenkirche in Bezug auf den
Religionsunterricht oder den mit der EKD über engere
Kooperationen. (ABl. Nr. 136/2005)
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung