Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
den jeweiligen Superintendentialausschuss verpflichtet.
Sie haben Veränderungen in den Organen unverzüglich
dem zuständigen Superintendenten oder Superintendentin
und dem zuständigen Oberkirchenrat anzuzeigen. Sie
haben rechtzeitig von wichtigen Prozessführungen,
insbesondere vor Einbringung von Rechtsmitteln bei
Höchstgerichten bzw. Gerichten der Europäischen Union
den zuständigen Oberkirchenrat zu informieren. 111
Artikel 72. (1) Für die Mitgliedseinrichtungen der
„Diakonie Österreich“ kann der Oberkirchenrat A. und
H.B. unter Berücksichtigung der Kriterien der Art. 69 bis
72 mit der „Diakonie Österreich“ Ausnahmen
vereinbaren. Der Oberkirchenrat A. und H.B. hat vor
Abschluss solcher Vereinbarungen die Zustimmung des
Rechts- und Verfassungsausschusses und des
Finanzausschusses einzuholen.
(2) Nähere Regelungen für die Einrichtungen gemäß Art.
69 und Art. 70, insbesondere über das Verfahren der
Gründung, über die Kontrolle, die Auflösung und
Liquidation sind durch Kirchengesetz zu treffen.
111
Siehe Richtlinie über die Mitteilungspflicht finanzieller
Gefährdung (IV6.2)
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XI. Die Evangelisch-Lutherische Kirche
(Evangelische Kirche Augsburgischen Bekenntnisses)
und
die Evangelisch-Reformierte Kirche
(Evangelische Kirche Helvetischen Bekenntnisses)
1. Die Synoden
1.1 Allgemeine Bestimmungen 112
112
Erläuterung der neuen Struktur der dritten Ebene, dem Modell B
folgend:
• Die Synode A.B., in gleicher Weise die Synode H.B., ist der
kirchliche Gesetzgeber. Wie alle Gesetzgeber nach dem westlichen
Verfassungsdenken hat die Synode noch weitere Aufgaben zu
erfüllen; vor allem ist sie Wahlorgan.
• Wenn, wie in der Evangelischen Kirche, das Legalitätsprinzip
herrscht, bedarf es der Durchführung der Kirchengesetze
(insbesondere durch Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen,
Maßnahmen verschiedener Art); dazu ist der Oberkirchenrat berufen.
Er ist in Zukunft, mehr als früher, ein Exekutivorgan; er ist das
operative Gremium, Kirchenleitung jedoch nicht mehr allgemein,
sondern eingeschränkt im Sinne des Protestantengesetzes 1961 (pro
foro externo). Er behält einige seiner Konsistorialagenden, ist aber
nur mehr Aufsichtsorgan und nicht mehr Rechtsmittelinstanz.
• Der Synodalausschuss entfällt. Seine gegenwärtigen Agenden,
die zum Teil nicht in der Kirchenverfassung verankert waren, und
seine Zusammensetzung, die ursprünglich anders als heute gedacht
war und praktiziert wurde, werden in Zukunft aufgeteilt: Einerseits
auf die (ständigen) Ausschüsse der Synode, andererseits auf das
Kirchenpresbyterium, u. U. auch dem Oberkirchenrat. Die
Ausschüsse der Synode werden vollgültige Ausschüsse im Sinne der
Synodenarbeit; sie werden der Synode zuarbeiten, ihre Vorlagen
vorbereiten und daher auch während der Synodensession tagen. Sie
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Kirchenrecht
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