Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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Verbandsausschuss gemäß Art. 31 können vom
zuständigen Superintendentialausschuss bzw. vom
Oberkirchenrat H.B. unter gleichzeitiger Anordnung der
Neuwahl aufgelöst werden, wenn sie ihre Pflichten grob
oder beharrlich verletzen oder sich gesetzwidrig
verhalten. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die
Pfarrgemeinde bzw. der Gemeindeverband nicht mehr in
der Lage ist, finanziellen Verpflichtungen
nachzukommen.
(2) In diesen Fällen ist vom zuständigen
Superintendentialausschuss unverzüglich ein
Verwaltungsausschuss zu bestellen, der aus einem
Mitglied des Superintendentialausschusses als
Vorsitzendem und zwei vom Superintendentialausschuss
bestellten Mitgliedern bzw. in den Pfarrgemeinden der
Evangelischen Kirche H.B. aus drei vom Oberkirchenrat
H.B. bestellten Gemeindegliedern besteht. Er hat alle
Obliegenheiten der Gemeindevertretung bzw. des
Verbandsausschusses und des Presbyteriums bzw. des
Verbandsvorstandes auszuüben.
(3) Die Amtsdauer dieses Verwaltungsausschusses endet
mit der verfassungsgemäß vollzogenen Neuwahl der
wird, weil ihr geschäftsführendes Organ entweder nicht
ordnungsgemäß besetzt oder überhaupt nicht mehr vorhanden ist,
war dringender Handlungsbedarf gegeben, will man nicht Gefahr
laufen, dass die Mitglieder der Superintendentialausschüsse in
unabsehbare Haftungsfragen gezogen werden. (ABl. Nr. 193/2002)
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Gemeindevertretung bzw. des Verbandsausschusses; sie
darf drei Jahre nicht überschreiten.
(4) Wenn Vertretungskörper dauernd beschlussunfähig
sind, sind die Bestimmungen des Art. 40 sinngemäß
anzuwenden.
7. Rechnungsprüfung
Artikel 41. 74 (1) Die Rechnungsprüfung ist entsprechend
den vom zuständigen Oberkirchenrat mit Zustimmung
des Finanzausschusses beschlossenen Richtlinien
vorzunehmen.
(2) Sofern diese Richtlinien nichts anderes vorsehen, sind
von der Gemeindevertretung wenigstens zwei
Rechnungsprüfer oder Rechnungsprüferinnen und ein
Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu wählen. Einer
74 Mit der Kirchenverfassungsnovelle 2002 sollten zwei damals
akute Probleme gelöst werden. Erstens wurde von Gemeinden der
dringende Wunsch geäußert, auch Personen heranziehen zu können,
die nicht bzw. nicht mehr der Gemeindevertretung angehören, aber
Sachkenntnis und Erfahrung einzubringen bereit und in der Lage
sind. Zum anderen sollen durch die Richtlinien die Rechnungsprüfer
bei ihrer Aufgabe unterstützt und zugleich davor bewahrt werden, in
nicht absehbare Haftungen hineingezogen zu werden. Dies gilt vor
allem für Gemeinden, die einen Betrieb gewerblicher Art (BgA), wie
zB einen Kindergarten, einen Hort oder ein Pensionistenheim führen.
Die Finanzkommission hatte sich in mehreren Sitzungen mit dieser
Problematik befasst und eine Richtlinie verfasst. (ABl. Nr.
193/2002)
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Kirchenrecht
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