Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

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III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 sowie des betroffenen Superintendenten oder der betroffenen Superintendentin. 189 (9) Hinsichtlich der dem Oberkirchenrat A. und H.B. obliegenden Aufgaben betreffend die Generalsynode sind die Bestimmungen des Art. 88 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (10) Der Oberkirchenrat A. und H.B. kann unter seiner Verantwortung Personen, die ihm nicht angehören, die Betreuung einzelner Arbeitsbereiche bzw. die Besorgung von Aufgaben übertragen. Die Aufgaben des bzw. der Berufenen sind festzulegen und schriftlich festzuhalten. 190 Artikel 115. (1) Der Evangelische Oberkirchenrat A. und H.B. verhandelt in der Regel in Sitzungen und ist bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern beschlussfähig. Näheres regelt die Geschäftsordnung. 189 Hinsichtlich der Militärseelsorge fehlte bis zur Kirchenverfassungsnovelle 1998 eine innerkirchliche Regelung, die der Festlegung in § 17 Abs. 2 des Protestantengesetzes 1961 entspricht. Dort ist festgelegt, dass „die Evangelische Militärseelsorge“ in geistlichen Belangen der Evangelischen Kirchenleitung untersteht. (ABl. Nr. 202/1998) 190 Mit dieser Bestimmung ist es verfassungsgesetzlich geregelt und gesichert, dass von den Kirchenleitungen unter ihrer Verantwortung auch Personen Aufgaben wahrnehmen können, die dem Kollegium nicht angehören, insbesondere zB die Stellvertreter der weltlichen Oberkirchenräte. (ABl. Nr. 188/2004) 227 228 III1 (2) Wenn ein in seinen Wirkungskreis fallender Verhandlungsgegenstand eine Bekenntnisfrage berührt, so geht auf Verlangen auch nur eines Mitgliedes die Zuständigkeit zur Beschlussfassung auf die Kirchenpresbyterien über. Zur Entscheidung darüber bedarf es der übereinstimmenden Beschlussfassung beider Kirchenpresbyterien. Artikel 116. (1) Schriftstücke des Evangelischen Oberkirchenrates A. und H.B. ergehen unter der Bezeichnung: Evangelische Kirche A. und H.B. in Österreich, Evangelischer Oberkirchenrat A. und H.B. (2) Soweit die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Unterfertigung von Schriftstücken, jedenfalls von Bescheiden, Urkunden über Rechtsgeschäfte und Anzeigen nach dem Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche durch zwei Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates A. und H.B. (3) Allen kollektiv gezeichneten Schriftstücken ist das Amtssiegel beizusetzen. (4) Die verwaltungsmäßige Besorgung der Aufgaben des Evangelischen Oberkirchenrates A. und H.B. obliegt dem Kirchenamt A.B. Die Kirche H.B. trägt zu dem erforderlichen Aufwand nach einem vom Finanzausschuss einvernehmlich festzusetzenden Schlüssel bei. III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
XIII. Der Revisionssenat der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich 1. Einrichtung III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 Artikel 117. 191 (1) Der Revisionssenat besteht aus einem Präsidenten, dessen Stellvertreter und vier weiteren Mitgliedern (Beisitzern) sowie sechs Ersatzmitgliedern. Der Präsident und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt oder zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich besitzen (oder besessen haben). Je die Hälfte der Mitglieder des Revisionssenates und die Ersatzmitglieder müssen zum geistlichen Amt, die andere Hälfte zu einem juristischen Beruf voll befähigt (gewesen) sein. Sie müssen der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich oder der Evangelischen Kirche 191 Diese Bestimmungen wurden von den Mitgliedern des Revisionssenates erarbeitet, um dieses kirchliche Höchstgericht handlungsfähig zu machen und um seine Unabhängigkeit und Effizienz zu steigern. So wurde durch die Kirchenverfassungsnovelle 1998 die Zuordnung von Stellvertretern aufgehoben, dem Revisionssenat selbst auch ein Vorschlagsrecht eingeräumt, wie das bei allen Höchstgerichten der Fall ist, und es wurde die Bindung an die Funktionsperiode der Generalsynode aufgehoben. Gerade im Übergang 1999/2000 erschien das wegen der Funktion des Revisionssenates als Wahlgerichtshof außerordentlich wichtig. Ferner wurde dem Revisionssenat die Kompetenz eingeräumt, seine eigene Geschäftsordnung zu beschließen und endlich wurde ein verkürztes Verfahren für sogenannte Bagatellentscheide vorgesehen (§ 45 KVO). (ABl. Nr. 202/1998) 229 230 III1 H.B. in Österreich angehören und dürfen vom Stimmrecht in diesen Kirchen nicht ausgeschlossen sein. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Revisionssenates dürfen weder Mitglieder oder Stellvertreter von Abgeordneten der Synode A.B., der Synode H.B. oder der Generalsynode, noch Mitglieder des Oberkirchenrates A.B. oder des Oberkirchenrates H.B. sein und dürfen auch keinem Superintendentialausschuss angehören. (3) Die Generalsynode wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Revisionssenates. Der Revisionssenat kann Wahlvorschläge erstatten. (4) Die Mitglieder des Revisionssenates sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig und nur den kirchlichen Rechtsvorschriften unterworfen. (5) Bei Antritt ihres Amtes legen sie ein Gelöbnis ab. (6) Die Tätigkeit der Mitglieder des Revisionssenates ist ehrenamtlich. Sie erhalten Barauslagen und Reisekosten ersetzt sowie Taggelder vergütet. Artikel 118. (1) Die zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern des Revisionssenates berufenen Personen scheiden aus ihrem Amt aus, wenn in ihren persönlichen Verhältnissen eine derartige Änderung III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
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