Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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(4) Hinsichtlich der Synode H.B. obliegen dem
Evangelischen Oberkirchenrat H.B. folgende Aufgaben:
1. die Vorbereitung der Synode H.B., insbesondere
durch Ausarbeitung eigener Anträge und
Gesetzentwürfe und allenfalls durch Bearbeitung der
von den Presbyterien eingebrachten Anträge sowie
deren Vorlage an die Synode H.B.;
2. die Einberufung der Synode H.B.;
3. die Berichterstattung über den Zustand der Kirche
und der Gemeinden, sowie die wichtigsten Ereignisse
seit der letzten Synode H.B. und über die Vollziehung
ihrer Beschlüsse;
4. die Erteilung aller von der Synode H.B. gewünschten
Auskünfte und die Vorlage der erforderlichen
Geschäftsstücke.
9.1 Der Landessuperintendent
Artikel 99. (1) Wählbar zum Landessuperintendenten
oder zur Landessuperintendentin ist jeder Pfarrer oder
jede Pfarrerin österreichischer Staatsbürgerschaft der
Evangelischen Kirche H.B., der oder die mindestens 35
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Jahre alt ist.
163 Der RVA hat sich bei der Vorbereitung der Vorlage für die 2.
Session der XI. Generalsynode eingehend mit der Frage beschäftigt,
ob das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft
beibehalten werden soll. Der RVA hat dabei auch die Frage geprüft,
ob eine Einschränkung auf Kandidaten österreichischer
Staatsbürgerschaft EWR- bzw. EU-konform ist und ist zu folgendem
Ergebnis gelangt. Art. 48 Abs. 4 des EWG-Vertrages vom 25.3.1957
(EWGV) sieht eine Ausnahme von der Verpflichtung der
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Freizügigkeit hinsichtlich der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten
vor. Nun ist nach Gerhard ROBBERS Beitrag über „Die Kirchen
und das Europarecht“, abgedruckt in „Staatliches Religionsrecht im
europäischen Vergleich“, hrsg. v. Richard PUZA u. A.,
UniversitätsVlg Freiburg, Schweiz, ISBN 3-7278-0922-1, zwar
zweifelhaft, ob diese Bestimmung auf die Kirchen Anwendung
findet auch insofern sie Körperschaften öffentlichen Rechts sind
(a.a.O. S. 185), doch steht zweifelsfrei fest, dass die oben
angeführten Amtsträger Hoheitsgewalt ausüben, und zwar jedenfalls
auf dem Gebiet des Schulwesens als Träger von Aufsichtsrechten
und in Bezug auf das Matrikenwesen, insbesonders die sogenannten
Altmatriken. Die Zugangsbeschränkung auf österreichische
Staatsbürger scheint so auch von den „Römischen Verträgen“ als den
Grundsatzregelungen der Europäischen Union gedeckt. (ABl. Nr.
93/1994)
164 Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft für
kirchenleitende Amtsträger
1. Der geltende Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EGV) i.d.F. vom 2.10.1997 (Vertrag von Amsterdam)
legt in Artikel 39 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den
Abs. 1 und 2 zwar fest, dass im Rechtsgebiet der Union jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der
Arbeitnehmer abgeschafft ist, nimmt aber in Abs. 3 leg. cit. davon
ausdrücklich die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung aus.
Dem entsprechend normiert das österreichische Beamten-
Dienstrechtsgesetz in § 42a ausdrücklich, dass Verwendungen, die
ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen,
die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft
erwartet werden kann, ausschließlich Beamten mit österreichischer
Staatsbürgerschaft zuzuweisen sind und führt an, dass solche
Verwendungen insbesondere jene sind, die die unmittelbare oder
mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und
die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates beinhalten.
2. […]
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
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