Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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Finanzausschuss hinsichtlich der Erlassung
einstweiliger Verfügungen;
4. für die Evangelische Kirche A. und H.B.: die
Generalsynode, die Kirchenpresbyterien A.B. und
H.B. in gemeinsamer Sitzung, die Rechts- und
Verfassungsausschüsse und die Finanzausschüsse in
gemeinsamer Sitzung, soferne sie verbindliche
Regelungen treffen, sowie der Evangelische
Oberkirchenrat A. und H.B.;
5. für die Werke, die evangelisch-kirchlichen
Gemeinschaften, Gesellschaften, Anstalten und
Stiftungen der Evangelischen Kirche in Österreich:
die in ihrer Ordnung jeweils dazu berufenen Organe.
6. die Disziplinarsenate I. und II. Instanz sowie
7. der Revisionssenat.
(3) Die Mitglieder der Disziplinarsenate und des
Revisionssenates sind in der Ausübung ihres Amtes
selbstständig, unabhängig und weisungsfrei.
(4) Die Tätigkeit der Ausschüsse, Kommissionen und
Projektteams ist jenen kirchlichen Organen zuzurechnen,
die sie eingesetzt haben.
(5) Gemeindeverbände zwischen den Pfarrgemeinden
A.B., zwischen den Pfarrgemeinden H.B. sowie zwischen
Pfarrgemeinden A.B. und H.B. sind zulässig; sie sind zu
fördern. Pfarrgemeinden H.B. können mit
Superintendenzen A.B. innerkirchlich verbindliche
Vereinbarungen treffen.
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(6) Der Oberkirchenrat A. und H.B. ist Kirchenleitung im
Sinne des § 7 Protestantengesetz 1961; davon sind
Agenden, vor allem bekenntnisrelevante Agenden, die
jeweils der Oberkirchenrat A.B. bzw. H.B.
wahrzunehmen hat, ausgenommen. 24b Der Oberkirchenrat
A. und H.B. vertritt die Evangelische Kirche in
Österreich gegenüber den staatlichen Behörden, erstattet
in den dafür vorgesehenen Begutachtungsverfahren die
Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
des Bundes, der Länder und Gemeinden; er nimmt an
innerstaatlichen Beratungsvorgängen für Maßnahmen
und Vorschriften der Europäischen Union teil.
Artikel 14. 25 (1) Alle kirchlichen Organe haben das Recht
und die Pflicht, ihre Aufgaben im Rahmen der
Kirchenverfassung, der Kirchengesetze und der sonstigen
kirchenrechtlichen Regelungen zu gestalten und
durchzuführen. Es sind dies alle Angelegenheiten, die im
ausschließlichen oder überwiegenden Interesse ihrer
kirchlichen Körperschaft gelegen und geeignet sind,
24b Als Beispiele für die genannten Ausnahmen sind liturgische
Fragen im Rahmen des Denkmalschutzes zu nennen („ius
liturgicum“) oder Meldungen an Behörden im Sinne des
Protestantengesetzes. (ABl. Nr. 231/2011)
25 Die neu in die KV aufgenommene Subsidiaritätsklausel ist jener
des Art. 118 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes über den
eigenen Wirkungsbereich nachgebildet. Sie wird ergänzt durch die
an sich selbstverständlichen, bisher aber nirgends aufscheinenden
Mitbestimmungs- und Informationsrechte. (ABl. Nr. 136/2005)
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