Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
Geschäftstätigkeit und der Vorbehalt des zuständigen
Oberkirchenrates, bestimmte oder alle Geschäfte der
Einrichtung der Kirche vorweg zu genehmigen. Die
Tätigkeit der Kontrollausschüsse A.B. und H.B., der
Synoden bzw. der Generalsynode wird nicht berührt.
(6) Mitglieder der Oberkirchenräte A.B., H.B. und A.
und H.B. dürfen in Werken, evangelisch-kirchlichen
Gemeinschaften, Gesellschaften, Anstalten und
Stiftungen keine Vorstands- oder Aufsichtsratsfunktion
übernehmen, können jedoch ohne Stimmrecht mitwirken.
(7) Die Einrichtungen gemäß Abs. 1 regeln und
verwalten ihre Aufgaben selbstständig im Rahmen ihrer
Ordnungen, im Rahmen der Kirchenverfassung, der
Kirchengesetze und der sonstigen kirchenrechtlichen
Regelungen. Eine wie immer geartete Haftung der
Evangelischen Kirche A.B. bzw. H.B. oder A. und H.B.
ist ausgeschlossen.
(8) Hinsichtlich der Anerkennung als Werk der
Evangelischen Kirche in Österreich oder einer ihrer
Gliederungen als evangelisch-kirchliche Gemeinschaft,
als Anstalt, oder Stiftung gilt Art. 69 sinngemäß. Das
Ansuchen ist bei der Generalsynode im Wege der
zuständigen Superintendentur, des Oberkirchenrates A.B.
bzw. H.B. bzw. A. und H.B. unter Anschluss der die
Gründung und Führung regelnden Satzung oder einer
Ordnung gemäß Art. 70 Abs. 1 einzubringen. Die
Anerkennung durch die Verleihung einer Bezeichnung
137
138
III1
gemäß Art. 69 Abs. 2 kann unter den Voraussetzungen
erfolgen, wie sie für die nach dem Recht der
Evangelischen Kirche in Österreich geschaffenen
Einrichtungen im Sinne des Art. 70 Abs. 1 genannt sind.
Die Anerkennung kann jederzeit widerrufen werden,
wenn der kirchliche Zweck nicht mehr erfüllt wird oder
wenn die Tätigkeit das Wohl oder Ansehen der
Evangelischen Kirche in Österreich schädigt. Die
Anerkennung und der Widerruf sind mit Bescheid
auszusprechen und im Amtsblatt zu verlautbaren.
Artikel 71. (1) Einrichtungen gemäß Art. 69 und Art. 70,
die von der Evangelischen Kirche in Österreich finanziell
unterstützt werden, unterliegen hinsichtlich dieser
Unterstützung bzw. Förderung der Aufsicht der die
Förderung gewährenden Gliederung der Evangelischen
Kirche durch ihre Organe. Die Tätigkeit der
Kontrollausschüsse der Synode A.B. und H.B. bzw. der
Generalsynode bleibt unberührt. Es entsteht oder besteht
aus Anlass oder im Zusammenhang mit der
Unterstützung und Förderung keine darüber
hinausgehende Aufsichtspflicht, Haftung oder sonstige
andere vermögensrechtliche Sicherungspflicht für die
Evangelische Kirche oder eine ihrer Gliederungen.
(2) Einrichtungen gemäß Art. 69 und Art. 70 sind zu
jährlichen Berichten über ihre Tätigkeit und ihre
Finanzlage an den jeweils zuständigen Oberkirchenrat
verpflichtet. Einrichtungen, die ausschließlich im Bereich
einer Superintendenz tätig werden, sind zu Berichten an
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung