Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

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III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 Artikel 17. (1) Zum Mitglied in zwei oder mehreren Vertretungskörpern oder Organen der selben Gliederung Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der bei der Kirchenverfassungsnovelle 1997 vorgeschlagene § 25 Abs. 1 die Mitgliedschaft in kirchenleitenden Organen betrifft, die die Aufgabe haben, die Anliegen der Kirche auch und gegebenenfalls sehr deutlich formuliert, den politischen Instanzen und Gremien vorzutragen. Schließlich ist zu bedenken, dass es nicht um „die Politiker“ geht, sondern konkret um einen bestimmten Funktionär einer bestimmten Partei. Es wäre unvermeidlich, dass von Politikern anderer Parteien das kirchenleitende Organ, in dem ein konkreter Politiker Mitglied ist, unter parteipolitischen Gesichtspunkten gesehen und bewertet wird. So ist die grundsätzliche Festlegung beibehalten worden und wurde beschlossen. In Bezug auf „nicht ehrenamtliche“ Mandate war andererseits festzuhalten, dass Bürgermeister und Stadträte in Land- und Kleinstgemeinden, die eine geringfügige Entschädigung erhalten, nicht schon deshalb unter diese Unvereinbarkeit fallen sollten. Mit der Formulierung „auf Bundes- oder Landesebene“ sollte das klargestellt sein. So ist zB die Funktion der Bürgermeister von St. Pölten oder Krems deshalb auch eine Landesfunktion, weil diese Städte mit eigenem Statut sind, deren Bürgermeister die Funktion der Bezirkshauptleute für den Bereich der Stadt ausüben, was zB auf die Bürgermeister von Pinkafeld oder Lilienfeld nicht zutrifft. Zusammenfassung: Konkret können den „allgemeinen“ Vertretungskörpern, also den Gemeindevertretungen, den Superintendentialversammlungen, den Synoden und der Generalsynode auch Ehegatten, Lebensgefährten, nahe Verwandte, Abgeordnete zum Landtag, Nationalrat, Bundesrat und EU- Parlament angehören, den Leitungsorganen aber nicht, wobei wie bisher für Ehegatten, Lebensgefährten und nahe Verwandte Dispens erteilt werden kann. (ABl. Nr. 218/1997) 35 36 III1 ist niemand wählbar. Würde jemand aufgrund von Wahlen oder Entsendungen mehreren Vertretungskörpern oder kirchlichen Organen angehören, muss er/sie sich für die Mitarbeit in einem der Vertretungskörper oder Organe entscheiden. 32 (2) Außer der Gemeindevertretung, der Gemeindeversammlung, dem Gemeindeforum, der Superintendentialversammlung, den Synoden und der Generalsynode dürfen einem Vertretungskörper, dem Revisionssenat oder einer Disziplinarbehörde gleichzeitig nicht angehören: Ehegatten, Lebensgefährten, eingetragene Lebenspartner, Geschwister, Verwandte oder Verschwägerte in auf- und absteigender Linie, Geschwisterkinder oder Personen, die noch näher 33 33a verwandt oder im gleichen Grad verschwägert sind. 32 Die Bestimmung musste umformuliert werden, um einen möglichen Widerspruch zur Bestimmung des Art. 35 Abs. 2 auszuschließen. Beide Bestimmungen stellen nun auf die Wählbarkeit ab. (ABl. Nr. 136/2005) 33 Bei der von der XI. Generalsynode auf ihrer 6. Session erfolgten Durchberatung der Unvereinbarkeitsbestimmungen wurde festgestellt, dass die bis dahin geltende Formulierung der Unvereinbarkeit aus Gründen persönlicher Naheverhältnisse und verwandtschaftlicher Beziehungen präzisiert werden sollte. Deshalb ist auf die Befangenheitsbestimmungen der KVO zurückgegriffen worden, die jenen des AVG, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, entsprechen. Entgegen dem Vorschlag von DDr. Dietrich ist der Begriff „Geschwisterkind“ beibehalten worden, da er sich so im AVG findet. (ABl. Nr. 218/1997) III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 Die Zugehörigkeit zu Vertretungskörpern oder Organen ist auch dann unzulässig, wenn zwischen den genannten Personen Weisungs- oder Aufsichtsbefugnisse entstünden; tritt der Fall während einer Funktionsperiode ein, hat der/die Betroffene Amtsverzicht zu erklären, sofern vom jeweils zuständigen Organ der Kirche nicht Nachsicht erteilt wird. Die Vorschrift ist bereits vor der Wahl in Vertretungskörper oder Entsendungen in Organe zu beachten. Näheres bestimmt die Wahlordnung bzw. die Geschäftsordnung des Vertretungskörpers. 33a (3) Personen, die zu einer Pfarrgemeinde oder einer Teilgemeinde bzw. einer Superintendenz oder zum Kirchenamt der Evangelischen Kirche A.B. und der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche H.B. in einem Dienstverhältnis oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis stehen, dürfen keinem Vertretungsorgan ihrer Einrichtungen oder ihrer Kirchen angehören, ausgenommen die Fälle des Artikel 35 Abs. 1 Z. 4 Kirchenverfassung. 34 Unberührt bleibt davon auch 33a Im österreichischen Recht werden Lebensgefährten als heterosexuelle, Lebenspartner als gleichgeschlechtliche Partnerbeziehungen unterschieden. (ABl. Nr. 188/2010) 33a Zwischen Befangenheit, sie ergibt sich aus einer persönlichen Lage, und Unvereinbarkeit, sie ist eine institutionelle Beziehung, ist durch die Kirchenverfassungsnovelle 2007 besser als bisher zu unterscheiden; Unvereinbarkeiten sind auch vorweg, z. B. bei Nominierungs- und Wahlvorgängen, zu beachten. (ABl. Nr. 96/2007) 34 Siehe Erkenntnis des Revisionssenates R 4/2000 (ABl. 7./8. Stück, 2000) 37 38 III1 die Entsendung von Vertretern oder Vertreterinnen der Werke und Einrichtungen in die Synode A.B., Synode H.B. und in die Generalsynode. Der Oberkirchenrat A.B. bzw. H.B. kann Nachsicht von diesem Verbot erteilen, wenn keine Verletzung von kirchlichen Interessen zu befürchten ist. (4) Nachsicht von den Unvereinbarkeiten gemäß Abs. 2 und 3 kann in berücksichtigungswürdigen Fällen der Superintendentialausschuss A.B. bzw. der Oberkirchenrat H.B. bzw. der Oberkirchenrat A.B. vor oder nach der Wahl erteilen, jedoch nicht dem Ehegatten eines geistlichen Amtsträgers, der in der Pfarrgemeinde bestellt ist, sofern nicht Artikel 42 Abs. 1 Z. 1 KV anzuwenden ist. (5) Auf kirchenleitende geistliche Stellen sind akademisch gebildete geistliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen zu wählen. Artikel 18. (1) Wer zur Aufsicht über ein Werk der Kirche, einen evangelisch-kirchlichen Verein, eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, kirchliche Stiftungen und Anstalten berufen ist, darf keinem Leitungsorgan der zu beaufsichtigenden Einrichtung angehören, sofern dies nicht eine besondere kirchengesetzliche Regelung zulässt oder dafür eine ausdrückliche spezielle Genehmigung des für die Aufsicht zuständigen Oberkirchenrates vorliegt. Wahlen, III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
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