Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

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III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 1. die Berichterstattung über den Zustand der Kirche und die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Synode A.B. sowie über die Vollziehung ihrer Beschlüsse; 2. die Erteilung aller von der Synode A.B. gewünschten Auskünfte und die Vorlage der erforderlichen Geschäftsstücke. (4) Schriftstücke des Evangelischen Oberkirchenrates A.B. ergehen unter der Bezeichnung: Evangelisch- Lutherische Kirche in Österreich (Evangelische Kirche A.B.), Evangelisch-Lutherischer Oberkirchenrat. (5) In der vom Oberkirchenrat A.B. mit Zustimmung des Kirchenpresbyteriums zu erlassenden Geschäftsordnung kann festgelegt werden, dass bestimmte Aufgaben und Bereiche einzelnen Mitgliedern zugewiesen werden. (6) Soweit die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Unterfertigung von Schriftstücken, jedenfalls von Bescheiden, Urkunden über Rechtsgeschäfte und Anzeigen nach dem Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, durch zwei Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates A.B. Allen kollektiv gezeichneten Schriftstücken ist das Amtssiegel beizusetzen. 7. Die Mitglieder des Oberkirchenrates A.B. 7.1 Der Bischof oder die Bischöfin der Evangelisch- Lutherischen Kirche 175 176 III1 Artikel 89. (1) Der Bischof oder die Bischöfin wird von der Synode A.B. mit Zweidrittelmehrheit für eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt, sofern die Synode A.B. nicht eine Amtszeitverlängerung gemäß Abs. 2 beschließt. Wiederwahl ist zulässig. Wählbar zum Bischof oder zur Bischöfin sind akademisch ausgebildete geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die das vierzigste 143 144 Lebensjahr vollendet haben. 143 Der RVA hat sich bei der Vorbereitung der Vorlage für die 2. Session der XI. Generalsynode eingehend mit der Frage beschäftigt, ob das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft beibehalten werden soll. Der RVA hat dabei auch die Frage geprüft, ob eine Einschränkung auf Kandidaten österreichischer Staatsbürgerschaft EWR- bzw. EU-konform ist und ist zu folgendem Ergebnis gelangt. Art. 48 Abs. 4 des EWG-Vertrages vom 25.3.1957 (EWGV) sieht eine Ausnahme von der Verpflichtung der Freizügigkeit hinsichtlich der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten vor. Nun ist nach Gerhard ROBBERS Beitrag über „Die Kirchen und das Europarecht“, abgedruckt in „Staatliches Religionsrecht im europäischen Vergleich“, hrsg. v. Richard PUZA u. A., UniversitätsVlg Freiburg, Schweiz, ISBN 3-7278-0922-1, zwar zweifelhaft, ob diese Bestimmung auf die Kirchen Anwendung findet auch insofern sie Körperschaften öffentlichen Rechts sind (a.a.O. S. 185), doch steht zweifelsfrei fest, dass die oben angeführten Amtsträger Hoheitsgewalt ausüben, und zwar jedenfalls auf dem Gebiet des Schulwesens als Träger von Aufsichtsrechten und in Bezug auf das Matrikenwesen, insbesonders die sogenannten Altmatriken. Die Zugangsbeschränkung auf österreichische Staatsbürger scheint so auch von den „Römischen Verträgen“ als den Grundsatzregelungen der Europäischen Union gedeckt. (ABl. Nr. 93/1994) III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 (2) Nach durchgeführter Wahl hat der Präsident oder die Präsidentin unter Berücksichtigung des Amtsantrittes des oder der Gewählten festzustellen, zu welchem Lebensalter des oder der Gewählten die zwölfjährige Amtszeit endet. Endet die zwölfjährige Amtszeit nach Vollendung des 61. Lebensjahres des oder der Gewählten, jedoch vor dem gesetzlichen Pensionsantritt im Sinne der Bestimmungen der Ordnung des geistlichen Amtes, ist die Amtszeit des oder der Gewählten kraft Gesetzes bis zu dessen oder deren Übertritt in den Ruhestand verlängert. Dies ist im Amtsblatt kundzumachen. 145 (3) Die Einführung des oder der zum Bischof oder zur Bischöfin Gewählten in das Amt und die Abnahme des Amtsgelöbnisses ist durch den Amtsvorgänger bzw. der Amtsvorgängerin oder, wenn dies nicht möglich ist, durch den dienstältesten Superintendenten oder die dienstälteste Superintendentin durchzuführen. Artikel 90. 146 (1) Dem Bischof oder der Bischöfin als erstem Pfarrer oder als erster Pfarrerin der Evangelischen 144 Als einzige Mitglieder kirchenleitender Organe waren bis zur Kirchenverfassungsnovelle 1997 nur die Superintendenten und der Bischof ohne Amtszeitbegrenzung, sodass sich im Zuge dieser Novelle auch hier eine Begrenzung auf zwölf Jahre bei Zulässigkeit der Wiederwahl angeboten hatte. (ABl. Nr. 218/1997) 145 Geändert mit der Novelle 2010 (ABl. Nr. 4/2011). 146 Von den Redaktoren ist an den Theologischen Ausschuss die Frage herangetragen worden, ob die in Art. 90 Abs. 1 KV (früher § 177 178 III1 Kirche A.B. obliegen alle Aufgaben der geistlichen Leitung. Im ständigen Blick auf die Einheit der Evangelischen Kirche in Österreich und ihre Leitung im Großen übt er oder sie insbesondere aus: 1. das Wächteramt darüber, dass das Evangelium lauter und rein verkündigt und die Sakramente recht verwaltet werden; er oder sie trägt Sorge dafür, dass die Einheit der Kirche gewahrt und ihre Ordnungen eingehalten werden; er oder sie hat darauf Bedacht zu nehmen, dass die Evangelische Kirche insgesamt und die einzelnen Pfarrgemeinden in christlicher Liebe tätig sind; 2. das Hirtenamt über alle Amtsträger und Amtsträgerinnen der Evangelischen Kirche A.B. in Seelsorge, Beratung, Mahnung; die befristete Ermächtigung zur Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung an hauptamtlich Verkündende in evangelisch-kirchlichen Gemeinschaften, Vereinen oder anderen Einrichtungen; die befristete Ermächtigung zur Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung an Theologen und Theologinnen in einer bestimmten Pfarrgemeinde vor Ablegung der Amtsprüfung; die Ordination von Kandidaten und Kandidatinnen sowie die Amtseinführung der Superintendenten und der Superintendentinnen; 176 KV) enthaltenen Bestimmungen über das Bischofsamt heute so aufrecht zu erhalten sind, nicht nur wegen der exklusiven Begrifflichkeit, sondern grundsätzlich, ob so das Bischofsamt zu begründen und beschreiben ist. (ABl. Nr. 136/2005) III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
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