Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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4. die Erlassung von Verordnungen zur Vollziehung der
Kirchenverfassung und der anderen kirchlichen
Gesetze, der sonst von der Generalsynode gefassten
Beschlüsse sowie die Überwachung ihrer Beachtung;
5. die Wiederverlautbarung kirchlicher
Rechtsvorschriften, soweit dies im Interesse der
Rechtsübersichtlichkeit unerlässlich ist;
6. die Beantragung von Verfügungen mit einstweiliger
Geltung durch das zuständige Kirchenpresbyterium
bzw. durch die zuständigen Ausschüsse bzw.
Kommissionen;
7. die Herausgabe des Amtsblatts der Evangelischen
Kirche A. und H.B.;
8. die Erlassung der Geschäftsordnung für den
Oberkirchenrat A. und H.B. mit Zustimmung der
Rechts- und Verfassungsausschüsse und der
Finanzausschüsse in gemeinsamer Sitzung;
9. der Verkehr mit den Behörden des Bundes, der
Länder und Gemeinden; 180
180 Nach § 1 Abs. 2 der Kirchenbeitragsordnung ABl. Nr. 91/1975,
steht die Wahrnehmung der grundsätzlichen kirchlichen Interessen
gegenüber den Zentralbehörden des Bundes der Evangelischen
Kirche A.u.H.B. in Österreich und nicht einzelnen Pfarrgemeinden
zu. Gilt dies für die Kirchenbeiträge, so hat dies nach dem BG vom
6.7.1961, BGBl. Nr. 182, analog auf gleicher Ebene für die
Seelsorge deshalb zu gelten, weil Seelsorge und Beitragseinhebung
Inhalt der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Stellung der
Evangelischen Kirche sind. Ist also nicht nur das Beitragswesen,
sondern auch die Seelsorge im grundsätzlichen kirchlichen Interesse
gelegen, so dürfen diese beiden Interessen betreffende Fragen nur
durch die Evangelische Kirche A.u.H.B. in Österreich (vertreten
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10. die Begutachtung von Gesetzesentwürfen des Bundes,
der Länder und der Europäischen Union, sowie
Gutachten, Vorschläge und Berichte über
Angelegenheiten, welche die Kirchen und
Religionsgesellschaften im Allgemeinen oder den
Wirkungsbereich der Evangelischen Kirche im
Besonderen berühren;
11. mit Zustimmung der Kirchenpresbyterien und dem
Finanzausschuss der Generalsynode, der Abschluss
von Vereinbarungen und Kollektivverträgen mit
freiwilligen Berufsvereinigungen bzw. mit der
Mitarbeitervertretung zur Regelung von Leistungen
an Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen
einschließlich der Dienstnehmer und
Dienstnehmerinnen in Werken und Einrichtungen der
Kirche;
12. die Vorlage, Erstellung und Beschlussfassung des
Haushaltsplanes der Kirche A. und H.B. und ihrer
Einrichtungen mit Zustimmung der Finanzausschüsse
in gemeinsamer Sitzung;
13. die Sorge um die genaue Erfüllung aller von der
Kirche A. und H.B. übernommenen
Zahlungsverpflichtungen;
14. die Vorlage der geprüften und bestätigten Rechnungsabschlüsse
der Kirche A. und H.B., ihrer Werke und
Einrichtungen mit den Berichten beeideter
durch den Evangelischen Oberkirchenrat A.u.H.B.) gegenüber
Zentralbehörden des Bundes wahrgenommen werden. (R 4/83 vom
18.10.1983)
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung