Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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2. die Beschlussfassung über die
Superintendentialordnung oder die Geschäftsordnung
im Sinne des Art. 58 Abs. 1 Z. 2 Kirchenverfassung;
3. die Behandlung von Anträgen der Presbyterien und
4. des Superintendentialausschusses;
5. die Stellungnahme zu Vorlagen des Oberkirchenrates
A.B. und H.B. sowie des Oberkirchenrates A. und
H.B.;
6. die Beschlussfassung über Anträge aus der Mitte der
Superintendentialversammlung selbst;
7. die Beschlussfassung über die Errichtung und
Auflassung von Pfarrstellen;
8. die Festsetzung von Beiträgen der Pfarrgemeinden
und von Kollekten;
9. die Genehmigung des Haushaltsplanes der
Superintendenz;
10. die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse der
Superintendenz einschließlich ihrer Anstalten,
Stiftungen oder Zweckvermögen und die Entlastung
des Superintendentialausschusses;
11. die Beschlussfassung über Erwerb, Veräußerung oder
dingliche Belastung von unbeweglichem Vermögen,
sowie über den Abschluss von Bestandverträgen auf
mehr als drei Jahre;
12. die Übernahme von Schuldverpflichtungen, deren
Tilgung nicht innerhalb des Rechnungsjahres erfolgt;
13. die Beratung über Angelegenheiten der
Kirchenverfassung und über Aufsichtsbeschwerden
wegen Verletzung der den Mitgliedern der
Evangelischen Kirche A.B. gewährleisteten Rechte;
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14. die Kenntnisnahme der Berichte aus der Synode A.B.
und der Generalsynode;
15. die Verhandlung über Aufsichtsbeschwerden gegen
den Superintendenten bzw. die Superintendentin oder
sonstige Mitglieder des Superintendentialausschusses
und die Vorlage des Verhandlungsergebnisses zur
Entscheidung an den zuständigen Oberkirchenrat.
(3) Die Beschlüsse gemäß Abs. 2 Z. 7, 11 und 12
bedürfen der Genehmigung des Oberkirchenrates A.B.
(4) Soferne eine externe qualifizierte Rechnungsprüfung
beauftragt wird, erfüllt sie die Funktion jenes
Rechnungsprüfers oder jener Rechnungsprüferin, der
oder die der Superintendentialversammlung nicht
angehört.
2.3 Besondere Verfahrensbestimmungen
Artikel 56. (1) Sofern die Superintendentialordnung
nichts anderes bestimmt, führt den Vorsitz in der
Superintendentialversammlung der Superintendent bzw.
die Superintendentin, bei dessen Verhinderung der
Superintendentialkurator oder die
Superintendentialkuratorin, bei dessen oder deren
Verhinderung der dienstälteste Senior oder die
dienstälteste Seniorin; ist auch dieser oder diese
verhindert, der erste Stellvertreter oder die erste
Stellvertreterin des Superintendentialkurators oder
Superintendentialkuratorin.
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung