Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

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III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 (2) Nach durchgeführter Wahl hat der Superintendentialkurator oder die Arbeitnehmer abgeschafft ist, nimmt aber in Abs. 3 leg. cit. davon ausdrücklich die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung aus. Dem entsprechend normiert das österreichische Beamten- Dienstrechtsgesetz in § 42a ausdrücklich, dass Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, ausschließlich Beamten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen sind und führt an, dass solche Verwendungen insbesondere jene sind, die die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates beinhalten. 2. […] 3. Den Superintendenten obliegt gemäß Art. 65 Abs. 2 Z. 15 KV (früher § 151 Abs. 1 Z. 14) u.a. die Oberaufsicht über den Religionsunterricht an sämtlichen, d.i. auch an den öffentlichen Schulen der Superintendenz, was eine unmittelbare Teilnahme an öffentlicher Verwaltung bedeutet, steht doch die Aufsichtsfunktion untrennbar in Zusammenhang mit der gegebenenfalls wahrzunehmenden Verpflichtung zum Einschreiten bis hin zum Entzug der Ermächtigung. Hier ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das für Superintendenten normierte Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft ebenso wie jenes der akademischen Ausbildung auch für jene gilt, gelten muss, die zur Vertretung berufen sind, hat doch der Vertretende die Qualifikationen des zu Vertretenden ebenfalls zu erfüllen. 4. Im Ergebnis ist sohin für kirchenleitende Funktionen im Kontext des österreichischen Staatskirchenrechtes eindeutig das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft unabdingbare Voraussetzung, solange die evangelischen Kirchen mittelbar und unmittelbar an Aufgaben der öffentlichen Verwaltung teilnehmen. (ABl. Nr. 225/2003) 123 124 III1 Superintendentialkuratorin unter Berücksichtigung des Amtsantrittes des oder der Gewählten festzustellen, zu welchem Lebensalter des oder der Gewählten die zwölfjährige Amtszeit endet. Endet die zwölfjährige Amtszeit nach Vollendung des 61. Lebensjahres des oder der Gewählten, jedoch vor dem gesetzlichen Pensionsantritt im Sinne der Bestimmungen der Ordnung des geistlichen Amtes, ist die Amtszeit des oder der Gewählten kraft Gesetzes bis zu dessen oder deren Übertritt in den Ruhestand verlängert. Dies ist im Amtsblatt kundzumachen. 100a (3) Bei seinem bzw. ihrem Amtsantritt hat der oder die Gewählte auf die bisherigen Amtsstellen in und außerhalb der Evangelischen Kirche in Österreich zu verzichten. (4) Der Superintendent oder die Superintendentin kann mit einer Pfarrgemeinde des Ortes, in dem sich der Sitz der Superintendentur befindet, im Einvernehmen mit dem Superintendentialausschuss, eine Vereinbarung abschließen, in welchem Ausmaß er oder sie sich in dieser Pfarrgemeinde zu Predigt oder Seelsorge verpflichtet. In diesem Fall erfolgt die Visitation der Pfarrgemeinde durch den Bischof oder die Bischöfin. 102 100a Geändert mit Novelle 2010 (ABl. Nr. 4/2011). 102 Da die vor der Kirchenverfassungsnovelle 1999 geltende Regelung aus der Zeit stammte, in der Superintendent eine nebenamtliche Funktion eines Gemeindepfarrers war, was heute nicht mehr zutrifft, waren die Randbedingungen neu zu definieren. Der Anknüpfungspunkt des Wohnsitzes für die der geltenden III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 (5) Die Visitation der Pfarrgemeinde durch den Bischof oder die Bischöfin erfolgt auch dann, wenn der Superintendent oder die Superintendentin als Visitator oder Visitatorin befangen wäre. 103 Artikel 64. (1) Das Amt des Superintendenten oder der Superintendentin wird erledigt durch Zeitablauf, Beendigung des Dienstverhältnisses oder bei Eintritt von Unvereinbarkeiten gemäß Art. 19. (2) Legt ein Superintendent oder eine Superintendentin aus Gründen, deren Stichhaltigkeit der Oberkirchenrat A.B. und die Superintendentialversammlung anerkennen müssen, sein oder ihr Amt freiwillig vor Vollendung der Dienstzeit nieder, so ist er oder sie, falls keine geeignete Pfarrstelle vorhanden und falls noch kein Anspruch auf Ruhegenuss gegeben ist, in den Wartestand zu versetzen. 104 Regelung zugrunde liegende gesetzliche Vermutung der Befangenheit, ist damit weggefallen. Sehr wohl kann dies aber nun für den Fall angenommen werden, dass der Superintendent eine Vereinbarung gemäß § 151 Abs. 1 Z. 17 KV (jetzt Art. 67 Abs. 1 KV) mit einer Pfarrgemeinde getroffen hat. Die Bestimmung ist daher an jene des § 151 (jetzt Art. 67) angeglichen worden. (ABl. Nr. 265/1999) 103 Neu zu regeln war bei der Kirchenverfassungsnovelle 1999 der Fall, dass der Superintendent als Visitator nach § 20 der Verfahrensordnung deshalb befangen ist, weil er mit dem Pfarrer in einem persönlichen Naheverhältnis steht. (ABl. Nr. 265/1999) 104 Bei der 1999 erfolgten Amtsniederlegung des steirischen 125 126 III1 (3) Der Superintendent oder die Superintendentin kann, wenn es das Wohl der Superintendenz oder der Evangelischen Kirche A.B. erfordert, auf Antrag oder mit Zustimmung der Superintendentialversammlung und des Kirchenpresbyteriums A.B. vom Oberkirchenrat A.B. abberufen werden. Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß. Artikel 65. (1) Dem Superintendenten oder der Superintendentin obliegt die geistliche Führung der Superintendenz. Er oder sie führt die Aufsicht über die kirchliche Ordnung der Superintendenz und die Vertretung und Verwaltung der Superintendenz in allen Fällen, die nicht ausdrücklich dem Superintendentialausschuss vorbehalten sind. (2) Zum selbstständigen Wirkungskreis des Superintendenten bzw. der Superintendentin gehört außer den in anderen Bestimmungen angeführten Rechten und Pflichten insbesondere: 1. die Aufsicht über die schriftgemäße Verkündigung des Wortes Gottes, über die Sakramentsverwaltung Superintendenten war zutreffend darauf aufmerksam gemacht worden, dass der frühere § 157 Abs. 2 aus der sonst gegebenen Systematik herausgefallen war. Sowohl bei der Abberufung (Art. 64 Abs. 3 KV), wie auch bei der Amtszeitverlängerung (§ 75 Abs. 3 OdgA) liegt die Initiative bei der Superintendentialebene. Die Bestimmung des früheren § 157 Abs. 2 war im Zuge der Kirchenverfassungsnovelle 1999 daher anzugleichen. (ABl. Nr. 265/1999) III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
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