Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
haben diese für sich selbst, Geschäftsordnungen26 zu
27 27a
erlassen.
(3) Jedes Mitglied eines kirchlichen Vertretungskörpers
oder Organs hat in seinen Äußerungen und
Abstimmungen nur seiner eigenen Überzeugung nach
bestem Wissen und Gewissen zu folgen; es darf an keine
Weisungen gebunden werden. Es hat sich der Ausübung
seines Amtes oder Mitwirkung zu enthalten und seine
Vertretung zu veranlassen, wenn Gründe vorliegen, die
geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu
ziehen. Näheres bestimmt die Kirchliche
Verfahrensordnung. 27b
(4) Alle Mitglieder eines kirchlichen Vertretungskörpers
sind an dessen Beschlüsse gebunden.
26 Siehe Geschäftsordnung der Synode A.B. (III3.3),
Geschäftsordnung der Synode H.B. (III3.4), Geschäftsordnung der
Generalsynode (III3.5)
27 Im Zuge der Kirchenverfassungsnovelle 1997 wurde bei der
Klärung der Frage der Verfahren kirchlicher Gremien festgehalten,
dass die Synoden und die Generalsynode für sich und ihre
Ausschüsse, inklusive der Synodalausschüsse Geschäftsordnungen
zu erlassen haben, die primär gelten, soferne nicht die
Kirchenverfassung selbst Vorgänge regelt. (ABl. Nr. 218/1997)
27a Die Geschäftsordnungen, Gemeindeordnungen usw. haben die
Bestimmungen der Kirchenverfassung und der Kirchengesetze
durchzuführen. Sie haben in Zukunft vor allem Bestimmungen über
gemeinsame Sitzungen der Kirchenorgane A.B. und H.B. zu
enthalten. Bezüglich des Vorsitzes bei gemeinsamen Sitzungen u. a.
siehe Art. 74 Abs. 3 usw. (ABl. Nr. 231/2011)
27b Siehe Kirchliche Verfahrensordnung (III3.2)
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(5) Alle Mitglieder kirchlicher Vertretungskörper sind zur
Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Jedes Mitglied,
das am Erscheinen verhindert ist, hat das mit Begründung
so rechtzeitig anzuzeigen, dass sein Stellvertreter
einberufen werden kann. 28
(6) Gewählte Mitglieder, die von drei aufeinander
folgenden Sitzungen ohne begründete Entschuldigung
ausgeblieben sind, können nach erfolgloser Mahnung
durch Mehrheitsbeschluss des Vertretungskörpers ihrer
Mitgliedschaft verlustig erklärt werden. Gegen andere,
die kraft ihres Amtes Mitglieder sind, ist in einem
solchen Falle die Disziplinaranzeige zu erstatten.
(7) Während der Zeit, in der geistlicher Amtsträger
Sabbathzeit in Anspruch nehmen, ruhen ihre
Mitgliedschaft in kirchlichen Organen und ihre
kirchlichen Nebenämter. 29
28 Die bisher in § 141 Abs. 1 KV für Mitglieder der
Superintendentialversammlung festgelegte Verpflichtung ist wegen
ihres generellen Charakters in den allgemeinen Teil aufgenommen
worden. (ABl. Nr. 136/2005)
29 Für das Sabbathzeit-Modell ist die in der Evangelischen Kirche im
Rheinland seit 1. August 1998 geltende Regelung herangezogen und
mit der in Österreich für Lehrer im öffentlichen Dienst geltenden
Regelung kombiniert worden. (Siehe dazu “Die allgemeinbildende
höhere Schule”, Nr. 8/1997, S. 226) Mit diesem
Zeitausgleichsmodell werden alle sozialversicherungs-rechtlichen
Schwierigkeiten vermieden.
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