Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
Ergebnisse der Ausschussberatungen in gemeinsamer
Sitzung aufgreifen, bearbeiten oder ersetzen.
(2) Ständige Ausschüsse der Generalsynode sind der
Theologische Ausschuss, der Rechts- und
Verfassungsausschuss sowie der
Nominierungsausschuss. Im Übrigen sind die
Finanzausschüsse sowie die Rechts- und
Verfassungsausschüsse der Synode A.B. und der Synode
H.B. in gemeinsamer Sitzung als ständige Ausschüsse
einzurichten. Die Mitglieder des Oberkirchenrates A. und
H.B. sind berechtigt, ohne Stimmrecht an allen
Beratungen der Ausschüsse, Kommissionen und
Projektteams der Generalsynode sowie der Ausschüsse
und Kommissionen in gemeinsamer Sitzung
teilzunehmen. Für Fragen des Religionsunterrichts ist
eine Religionspädagogische Kommission zu berufen. Die
genaue Zusammensetzung sowie die Art der Berufung
der Mitglieder beschließt die Generalsynode im Rahmen
der konstituierenden Session für ihre Funktionsperiode.
(2a) Für die XIV. Gesetzgebungsperiode enthält § 13
Abs. 7a der Geschäftsordnung der Generalsynode die
entsprechenden Regelungen.
(3) Die Kirchenpresbyterien sind gemäß Art. 111 mit dem
Verlangen einer gesonderten Beratung von
Bestimmungen der Kirchenverfassung oder der
Kirchengesetze in der Synode A.B. bzw. H.B. zu
befassen; sie haben darüber getrennt abzustimmen.
215
216
III1
(4) Verfügungen mit einstweiliger Geltung in
Angelegenheiten, die sonst der Generalsynode
vorbehalten sind, und die ohne Gefährdung oder
Schädigung des Wohles der Kirchen oder ihrer
Mitglieder nicht bis zum Zusammentritt der
Generalsynode aufgeschoben werden können, sind vom
Oberkirchenrat A. und H.B. den Rechts- und
Verfassungsausschüssen bzw. den Finanzausschüssen in
gemeinsamer Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen;
solche Verfügungen sind bei der nächsten Tagung
(Session) der Generalsynode zur Genehmigung
vorzulegen; erhalten sie diese Genehmigung nicht, so
treten sie außer Kraft.
(5) Die Rechts- und Verfassungsausschüsse in
gemeinsamer Sitzung beschließen, sofern nicht Art. 115
Abs. 2 anzuwenden ist, über den Übergang der
Zuständigkeit auf Verlangen eines Mitglieds des
Oberkirchenrates A. und H.B.
(6) Die Finanzausschüsse in gemeinsamer Sitzung haben
das Recht, die Finanzgebarung zu überprüfen; sie sind
zur Beschlussfassung über das Vermögen der
Landeskirche, dessen Veräußerung oder dingliche
Belastung berufen.
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung