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und/oder rechtlichen Maßnahmen“ gedroht, wenn man sie als „Quelle der unbefugten
Veröffentlichung ermitteln“ würde.
Die Enthüllung zeigt einmal mehr, wie wenig auch das deutsche Wirtschaftsministerium als
zuständiges Ressort in anderthalb Jahren Nachverhandlungen erreichen konnte. Auch unter
SPD-Politikern war die fehlende Transparenz der Verhandlungen schließlich stets ein
Hauptkritikpunkt am TTIP. Zuletzt hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
sich zuletzt lautstark dafür eingesetzt, die Texte für Abgeordnete einsehbar zu machen.
Die Opposition reagierte empört auf die bekanntgewordene Drohung durch die USA: „So
versuchen US-Administration und EU-Kommission offenbar sicherzustellen, dass die
Verhandlungen trotz Leseräumen intransparent bleiben“, sagte der Linken-Obmann im EU-
Ausschuss, Alexander Ulrich, dieser Zeitung. Für ihn missachtet die Regelung
demokratische Grundsätze: „Es ist Kern der parlamentarischen Arbeit, sich mit der
Öffentlichkeit in den Wahlkreisen auszutauschen“, so Ulrich. „Anders funktioniert das
Repräsentationsmodell gar nicht.“ Von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle könne
angesichts der Auflagen für die Leseräume keine Rede sein. „Offenbar geht es darum, auf die
breite Kritik an der Intransparenz der TTIP-Verhandlungen zu reagieren, aber zugleich eine
tatsächliche parlamentarische Kontrolle verhindern.“
Die Grünen-Obfrau im Wirtschaftsausschuss und TTIP-Expertin Katharina Dröge beklagt,
statt Transparenz und Vertrauen für die Verhandlungen zu schaffen, „stellt man die
Abgeordneten des Bundestags unter Generalverdacht“: „Wer es nötig hat mit solchen
Drohungen zu arbeiten, erzeugt den Eindruck, er habe etwas zu verbergen“, sagte Dröge
dieser Zeitung. Bei 631 Abgeordneten, die nur an wenigen Tagen und nur unter Aufsicht
Einsicht nehmen dürften, komme man im Schnitt auf etwa eine halbe Stunde Lesezeit im
Monat pro Abgeordnetem. „Ein Witz“, findet die Grüne.
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2016-01-28 01:14:27 Steven Geyer,
93 Ölpreise auf „Achterbahnfahrt“: Talfahrt vorerst gestoppt
Washington - Die Ölpreise haben ihre kräftigen
Schwankungen der Vortage zur Wochenmitte
fortgesetzt. Seit Montag bewegten sich die
Notierungen in einer Bandbreite zwischen 33
Dollar und 29 Dollar kräftig auf und ab. Ein
Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur
März-Lieferung kostete am späten
Mittwochnachmittag 31,62 US-Dollar (29,18
Euro) und damit 17 Cent mehr als am Vortag.
Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen
Sorte WTI stieg um 54 Cent auf 32,34 Dollar.
Nach dem Ausverkauf am Ölmarkt in den vergangenen Wochen sprechen Experten von
einem nervösen Handel seit Beginn der Woche. „Die Ölpreise befinden sich auf einer
Achterbahnfahrt.“ So beschreiben Rohstoffexperten der Commerzbank die jüngste
Preisentwicklung.