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Schwulenehe, für das sie als Ministerin zuständig war. Der neue Justizminister, ein
Rechtsprofessor, gilt dagegen laut der konservativen Zeitung «Le Figaro» als «Mann der
Ordnung» und als trockener «Apparatschik», auf den sich Hollande verlassen kann und der
bereits als Rapporteur der Regierung für das neue, nach den Terroranschlägen im Januar
2015 verabschiedete Nachrichtendienstgesetz fungiert hatte.
2016-01-27 00:00:00 Nikos Tzermias, Paris
23 US-Notenbank lässt Leitzins wie erwartet unverändert (2)
Washington (dpa) - Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins
erwartungsgemäß nicht verändert. Die Fed-Funds-Rate liege weiter in einer
Spanne zwischen 0,25 und 0,50 Prozent, teilten die Währungshüter in Washington mit.
Volkswirte und die Finanzmärkte hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Auf ihrer letzten
Sitzung am 16. Dezember hatte die US-Notenbank erstmals seit der Finanzkrise den Leitzins
angehoben.
2015-12-16 00:00:00 Süddeutsche.de GmbH, Munich, Germany
24 Europarat fordert Schutz der Grundrechte im
Ausnahmezustand
Straßburg (dpa) – Die Europäer sollten im
Kampf gegen den Terror den Schutz der
Grundrechte nicht aus den Augen verlieren.
Demokratien müssten sich bei Angriffen
verteidigen, doch die Rechtsstaatlichkeit und
die Werte des Europarates müssten dabei
respektiert werden, hieß es in einer
Entschließung der Staatenorganisation in
Straßburg. Die Abgeordneten stimmten fast
einstimmig für diese Empfehlung an die 47
Mitgliedsregierungen.
Der Ausnahmezustand sollte so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden, hieß es in
dem Text. Polizeibehörden wurden aufgefordert, individuelle Freiheiten nicht übermäßig
einzuschränken und Verdächtige nicht nach ihrer Religion oder Abstammung einzustufen.
Die Regierungen sollten eine uneingeschränkte Massenüberwachung ihrer Geheimdienste
nicht zulassen.
Anlass der Debatte waren die Pariser Terroranschläge vom 13. November. Frankreich hatte
daraufhin den Ausnahmezustand vorerst bis Ende Februar verhängt und will ihn jetzt um
weitere drei Monate in Kraft lassen. Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland hatte sich
am Montag in einem Brief an den französischen Präsidenten François Hollande besorgt über
die Verlängerung geäußert.
Aufgabe der Versammlung ist, auf Verstöße gegen die Grundrechte aufmerksam zu machen
und gegebenenfalls Verbesserungen vorzuschlagen.
2016-02-01 00:00:00 Süddeutsche.de GmbH, Munich, Germany