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Tagessätzen zu je 20 Franken wird zwar bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt
ausgesprochen. Der Mann muss jedoch die Verfahrenskosten tragen. Alleine diejenigen der
beiden Vorinstanzen belaufen sich auf 4700 Franken, hinzu kommen die Kosten des
Obergerichts. Und: Im noch folgenden schriftlichen Urteil wird der Beschuldigte immer noch
mit falschem Namen und Geburtsdatum aufgeführt sein.
Urteil SB150430 vom 26. 1. 2016, noch nicht rechtskräftig.
zac. ⋅ Wenn jemand das Schweizer Bürgerrecht mit falschen Angaben erlangt oder
erhebliche Tatsachen verheimlicht, kann eine erteilte Staatsbürgerschaft als nichtig erklärt
werden. Dies kommt jedoch äusserst selten vor. Das Staatssekretariat für Migration (SEM)
sprach 2015 insgesamt 57 Nichtigerklärungen aus, 2014 waren es 58, wie es auf Anfrage
heisst. Wie viele davon den Kanton Zürich betreffen, kann das SEM nicht sagen. Gründe
könnten beispielsweise sein, dass jemand ein drohendes Strafverfahren verschweigt oder
eine sogenannte Scheinehe eingegangen ist, um die Schweizer Staatsbürgerschaft zu
erlangen.
Kommt ein Gericht zum Urteil, dass jemand sich mit falschen Angaben eine Einbürgerung
erschlichen hat, erfolgt keine automatische Mitteilung an das SEM. «Wir werden informell via
Medien oder die kantonalen Behörden aufmerksam gemacht», sagt eine Sprecherin des
SEM. Wird einem Betroffenen das Schweizer Bürgerrecht entzogen, wird er in den
vorhergehenden Aufenthaltsstatus zurückversetzt. Hat er bei seiner Einbürgerung darauf
verzichtet, die Staatsbürgerschaft seines Herkunftslandes zu behalten, würde der Betroffene
bei einer Nichtigerklärung staatenlos werden. Dies komme allerdings «sehr selten» vor,
heisst es beim SEM.
2016-01-27 00:00:00 Corsin Zander
181 Verspätung beim Tiefenlager: Neue Halle für Atommüll
nötig
Für die Zwischenlagerung von schwachaktiven
Abfällen soll mehr Platz entstehen. In diesen
Tagen wurde im Kanton Aargau das
Baugesuch für eine neue Halle auf dem
Gelände des Paul-Scherrer-Instituts in
Würenlingen öffentlich aufgelegt. Nach Eingang
allfälliger Einsprachen und nach
Untersuchungen wird das Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(Uvek) im Herbst 2017 über das Gesuch
entscheiden, wie es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch heisst.
Die Anlage auf dem Gelände des Paul-Scherrer-Instituts ist nicht mit dem Zwischenlager für
radioaktive Abfälle (Zwilag) zu verwechseln, das ebenfalls in Würenlingen liegt. Im Zwilag
werden die Abfälle aus AKW gelagert, bis in den nächsten Jahrzehnten ein Tiefenlager zur
definitiven Entsorgung gebaut wird. Im Bundeslager auf dem PSI-Gelände werden hingegen
Abfälle aus dem Verantwortungsbereich des Bundes (Abfälle aus Industrie, Medizin und
Forschung) und Abfälle aus den Anlagen des Paul-Scherrer-Instituts zwischengelagert. Das
Bundeslager würde ohne Erweiterung 2020 an seine Kapazitätsgrenze stossen. Als es 1991
gebaut wurde, ging man nämlich davon aus, dass ein Endlager für schwach- und mittelaktive