Table of Contents Announcement Articles Table of Contents 1 6 29

einer Ausweisung rechnen, wer mehrere Diebstähle begangen habe oder sich gegen seine
Verhaftung wehre. Dass jemand straffällig werde, sei aber kein Beweis dafür, dass er nicht
gut integriert sei. Schließlich begingen Deutsche auch Straftaten. Die Ausweisung sei jedoch
eine Art zweite Bestrafung für Ausländer, sagt Oberhäuser. Dies müsse auf schwere
Straftaten beschränkt bleiben.
Auch Flüchtlinge können künftig schneller ihren Schutzstatus verlieren. Während bisher erst
eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung dazu führte, dass jemandem der
Asylstatus verweigert oder aberkannt wurde, soll dafür künftig eine Freiheitsstrafe, auch auf
Bewährung, für ein Jahr reichen. Diese radikale Absenkung des Strafmaßes zeige, welche
Übergewichtung das vermeintlich öffentliche Interesse durch die Reform erhalte, kritisiert
Oberhäuser.
Der Öffentlichkeit werde suggeriert, dass die Reform dazu beitrage, kriminelle Flüchtlinge
schneller abzuschieben. Das sei aber häufig nicht der Fall. Denn auch ein straffälliger
Flüchtling könne nicht abgeschoben werden, wenn ihm in seinem Heimatland Folter oder
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetzesvorhaben dagegen.
Kriminelle müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn kriminelle
Ausländer künftig schneller abgeschoben werden könnten, dann diene das auch dem Schutz
von Hunderttausenden Flüchtlingen, die unbescholten in Deutschland lebten, sagte er.
2016-01-27 22:06:14 ZEIT ONLINE GmbH, Hamburg, Germany
137 Kripo warnt: Falsche Terror-Warnung für mehrere Städte
kursiert auf WhatsApp - Video - Video
Unbekannte haben im Internet und
verschiedenen WhatsApp-Gruppen in Mainz
und Umgebung einen gefälschten Artikel der
„Allgemeinen Zeitung“ über eine angebliche
Terrorwarnung für Mainz, Köln und Hamburg
verbreitet. Nun ermittelt die Kriminalpolizei, wie
eine Polizeisprecherin am Mittwoch bestätigte.
Details zu dem Fall blieben zunächst unklar.
Bei der Falschmeldung handelt es sich laut der
Zeitung um ein umgearbeitetes Bildschirmfoto ihres Online-Auftritts. Dabei sei ein neuer Text
über einen Artikel montiert worden. In der Fälschung sei von Attentatsdrohungen in den
Städten Mainz, Köln und Hamburg durch die Terrormiliz Islamischer Staat die Rede.
Die Zeitung warnte über den Kurznachrichtendienst Twitter vor der Fälschung. Der Verlag
erstattete Anzeige. Auch im Video: Fieser Streich – ein Link bringt Ihr iPhone unweigerlich
zum Absturz
dpa
2016-01-27 21:59:11 FOCUS Online
138 Tobende El-Niño-Stürme in Kalifornien: Häuser stehen auf
der K(l)ippe