Table of Contents Announcement Articles Table of Contents 1 6 29

linken Flügels der Sozialisten keck.
nach dem Geschmack der französischen
Justizministerin Christiane Taubira.
Wochenlang hatte sie gegen die von Präsident
François Hollande angestrebte
Verfassungsreform agitiert; und ihr Amt legte sie
am Mittwoch nur trotzig nieder. In einem Tweet
merkte sie an, dass sie sich treu geblieben sei.
Widerstand leisten bedeute manchmal zu
bleiben und manchmal zu gehen, schrieb die
aus Französisch-Guyana stammende Ikone des
Taubira widersetzte sich vorab dem von Präsident François Hollande nach den
Terroranschlägen im November in Versailles angekündigten Plan , auch in Frankreich
geborenen und nicht mehr nur naturalisierten Doppelbürgern die Staatsbürgerschaft zu
entziehen, falls sie ein terroristisches Verbrechen begangen haben. Taubira argumentierte,
dass die Reform das bereits seit 1889 geltende «ius soli» (Staatsbürgerschaft gemäss
Geburtsort) verletze und noch mehr Bürger zweiter Klasse schaffe.
Hollande hatte die Idee, die auch sonst in seiner Partei für einige Konsternation gesorgt hatte,
von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy übernommen – im offenkundigen Bemühen um
nationale Einheit. Die bürgerlich-konservative Opposition reagierte dann aber recht kühl auf
den Vorstoss und machte geltend, dass eine Verfassungsreform gar nicht zwingend sei. Und
eine Minderheit von 20 Parlamentariern in der von Sarkozy präsidierten Formation Les
Républicains hielt Hollande unlängst in einem offenen Brief nicht nur vor, dass die
Verfassung kein Wahlplakat sei; die Reform sei auch deshalb abzulehnen, weil die
Aberkennung der Staatsbürgerschaft nichts nütze und eine gefährliche Signalwirkung habe,
weil sie einen Teil der Bevölkerung stigmatisiere. Als unnütz hatte auch Sarkozys Parteirivale
Alain Juppé die Reform bezeichnet.
Um die Wogen zu glätten, kündigte Premierminister Manuel Valls kurz nach Bekanntwerden
des Rücktritts von Christiane Taubira eine Revision der Reformpläne an. Das Wort
Doppelbürger werde weder im Regierungsentwurf für die Verfassungsreform noch in jenem
für das Ausführungsgesetz erscheinen, um Stigmatisierungen zu verhindern. So ist das
Problem aber nur semantisch gelöst worden, da die internationale Konvention von 1954
gegen die Staatenlosigkeit den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Personen mit nur einer
Nationalität verbietet, wie Valls selber einräumte.
Der Premierminister versuchte das mit dem Hinweis zu relativieren, dass auch in diesen
Fällen die Bürgerrechte stark beschnitten werden könnten. Schliesslich erwähnte Valls, dass
nach den neuen Vorstellungen der Regierung die Staatsbürgerschaft nicht mehr nur im Fall
terroristischer Verbrechen, sondern auch bei schweren Delikten in Verbindung mit dem
Terrorismus (etwa Finanzierungen) entzogen werden soll.
Die Demission von Christiane Taubira, die vom Präsidenten der Rechtskommission der
Nationalversammlung, Jean-Jacques Urvoas, abgelöst wird, wurde von der Mitte-Rechts-
Opposition als überfällig begrüsst. Der Nichtjuristin, die von rechtsextremer Seite auch immer
wieder rassistische und sexistische Anwürfe zu erdulden hatte, war regelmässig eine
Verluderung in Justizwesen und Strafvollzug vorgeworfen und unterstellt worden, dass sie
mit den Tätern mehr Mitleid als mit den Opfern habe.
Zum roten Tuch für Konservative wurde Taubira wegen des Gesetzes für die Zulassung der