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November vergangenen Jahres ist der Übergang unter verschärfter Kontrolle. Passieren
dürfen ihn nur noch Syrer, Afghanen und Iraker, wenn sie schriftlich versichern, dass sie nach
Deutschland oder Österreich weiterfahren werden.
Tausende Migranten und Flüchtlinge warten seit Tagen wegen verstärkter Kontrollen auf die
Weiterreise nach Westeuropa. Die Menschen harren in Bussen und in einer Tankstelle etwa
20 Kilometer südlich des Grenzübergangs von Idomeni aus. Insgesamt sollen etwa 2.400
Menschen dort festsitzen.
Die EU-Staaten diskutieren derzeit, ob die mazedonisch-griechische Grenze gesichert
werden muss. Griechenland wird vorgeworfen , seine Außengrenze in Richtung Türkei nicht
effektiv zu sichern. Die EU-Kommission billigte in diesem Zusammenhang einen Bericht, der
Griechenland in der
Flüchtlingskrise "ernsthafte Mängel bei der Sicherung der Außengrenzen"
vorwirft, wie ihr Vizechef Valdis Dombrovskis in Brüssel sagte. Damit
wurde zugleich die Prüfung einer weiteren Verlängerung der Kontrollen im
Schengen-Raum eingeleitet.
Der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas sprach von einem schlechten Bericht
für sein Land, der aber etwas dokumentiere, "was wahr ist". Im Fernsehsender Skai sagte er,
er habe dabei ein ungutes Gefühl, "weil es Versuche gibt, eine Atmosphäre gegen
Griechenland zu schaffen".
Mehr als 850.000 Flüchtlinge sind Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr über
Griechenland in die EU gekommen. Griechenland selbst hat nur Unterkünfte für 10.000
Migranten. Die griechische Küstenwache und andere Grenzschutzbehörden sind überfordert,
Zehntausende Flüchtlinge reisten über die sogenannte Balkanroute nach Österreich,
Deutschland, Schweden und in andere wohlhabende EU-Länder weiter.
Da einige dieser Schengen-Staaten zeitweise
Grenzkontrollen eingeführt und damit das visafreie Reisen innerhalb
dieser EU-Mitgliedsstaaten außer Kraft gesetzt haben, könnte der Bericht der
EU-Ermittler noch eine zentrale Rolle spielen. In Deutschland können
Grenzkontrollen als Ausnahme bis zum 13. Mai durchgeführt werden. Sollte die EU-
Kommission aber zu dem Schluss kommen, dass es in Griechenland "schwere Mängel bei
der Kontrolle der Außengrenze" gibt, könnten
Deutschland und andere Schengen-Staaten mit dieser Begründung ihre
Grenzkontrollen bis zu zwei weitere Jahre aufrechterhalten, wenn die
EU-Mitglieder dies mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Dass diese
Formulierung in dem Bericht verwendet wird, kann als Zeichen dafür
verstanden werden, dass es in diese Richtung gehen könnte.
2016-01-27 23:15:01 ZEIT ONLINE GmbH, Hamburg, Germany