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Papiere oder wäre der Betroffene im Heimatland Krieg oder Verfolgung ausgesetzt, verliert er
zwar den Aufenthaltsstatus, kann aber nicht zurückgeschickt werden. Oft weigern sich
Herkunftsländer, Kriminelle zurückzunehmen – nicht zuletzt, weil sie auch dort schon
einschlägig aufgefallen sind.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte das Vorhaben,
das jetzt noch vom Bundestag beraten und verabschiedet werden muss, bevor es Gesetz
werden kann. „Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden“, sagte
er. „Und das Problem ist, dass Justiz und Polizei in den letzten Jahren zu Sparschweinen der
Nation geworden sind.“ Bartsch fügte hinzu: „Der rituelle Ruf nach schärferen Gesetzen nutzt
gar nichts. Die vorhandenen Gesetze müssen angewendet werden.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach
angesichts der realen Schwierigkeiten bei Abschiebungen von „Symbolpolitik“ und
„Scheinlösungen“. Der Kölner Parlamentarier forderte stattdessen ebenfalls eine bessere
Ausstattung der Polizei, konsequentes Handeln der Strafverfolgungsbehörden und mehr
Mittel für Gewaltprävention. In Köln hatte die Polizei nach übereinstimmendem Urteil versagt.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechtfertigte den Beschluss. Er schütze nicht zuletzt
jene Ausländer und Flüchtlinge, die sich nichts zuschulden kommen ließen, erklärte er. Und
das sei die übergroße Mehrheit.
[ Die Entwicklung Frankfurts zum Nachlesen - in fünf Heften. Unsere Sonderreihe FR-
Geschichte. ]
2016-01-28 01:25:58 Markus Decker,
47 "El Chapo" ist jetzt eingetragene Marke
Mexiko-Stadt. Eine Tochter des mexikanischen
Drogenhändlers Joaquín "El Chapo" Guzmán
hat den Spitznamen ihres Vaters als
eingetragene Handelsmarke registrieren
lassen. Das mexikanische Institut für
industrielles Eigentum habe dem Antrag von
Alejandrina Giselle Guzmán stattgegeben,
berichtete die Zeitung "Milenio" am Mittwoch.
"El Chapo" sei nun für die Vermarktung von vier
Produktgruppen geschützt, darunter Schmuck,
Leder, Koffer und Christbaumschmuck.
Insgesamt stellten Alejandrina Giselle Guzmán, "El Chapos" Exfrau Alejandrina Salazar und
seine derzeitige Ehefrau Emma Coronel 24 Anträge auf Markenschutz unter anderem für "El
Chapo Guzmán", "Don Chapo Guzmán", "El Chapito" und "Joaquín El Chapo Guzmán". Die
meisten wurden abgelehnt, wie "Milenio" berichtete.
Nach seinem Ausbruch aus einem Hochsicherheitsgefängnis im vergangenen Jahr war "El
Chapo" am 8. Januar erneut festgenommen worden. Die USA haben die Auslieferung des
wohl mächtigsten Drogenhändlers der Welt beantragt. Sie werfen dem Chef des Sinaloa-
Kartells unter anderem Mord, Drogenhandel, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie
Geldwäsche vor.
dpa