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überarbeiten und um ihre Meinungsfreiheit bangen. Lüthe wünscht sich von seinen
Kolleginnen und Kollegen mehr Mut: „Wenn Studierende über die Seminargestaltung
diskutieren, ist das doch spannend.“
1E3CA20685184916F462A58091526719 Sarah Schaschek
91 Frankreich: Hollande-Kritikerin tritt zurück
Sie geht, wie sie gekommen ist: erhobenen
Hauptes, sich selbst und ihren Werten die
Treue haltend, wie sie auf Twitter schreibt. Am
Mittwoch hat Frankreichs Justizministerin
Christiane Taubira ihren Rücktritt eingereicht.
Vorausgegangen war neuerlicher Streit mit
ihren Vorgesetzten, Premierminister Manuel
Valls und Präsident François Hollande. Die
linksliberale Juristin hatte die von Valls und
Hollande propagierte Verfassungsänderung
kritisiert, die darauf abzielt, den
Ausnahmezustand in Frankreichs Grundgesetz zu verankern und die Möglichkeit zu eröffnen,
verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Vor allem Letzteres hatte die 63-jährige Taubira aufgebracht. Aus Sicht der aus dem
Übersee-Departement Französisch-Guyana stammenden dunkelhäutigen Politikerin macht
eine solche Regelung aus Einwanderern Bürger zweiter Klasse. Da es nach internationalem
Recht unzulässig ist, jemanden durch Aberkennung der Nationalität zu einem Staatenlosen
zu machen, würde der Entzug letztlich Nachfahren von Immigranten treffen, die neben der
französischen Staatsbürgerschaft auch die ihrer Eltern besitzen. Als „nicht wünschenswert“
und zur Abschreckung von Terroristen „absolut lächerliche Maßnahme“ hat Taubira die
Aberkennung der Staatsbürgerschaft kritisiert.
Für Valls und Hollande, die sich nach den Terroranschlägen vom 13. November
vergangenen Jahres als resolute Sicherheitspolitiker profilieren und die geplante
Verfassungsreform als Ausweis ihrer Festigkeit betrachten, war Taubira damit zu weit
gegangen. Der Staatschef machte kurzen Prozess, gab mit dem „einvernehmlich erzielten“
Rücktritt der Ministerin am Mittwoch zugleich die Nachfolge bekannt.
Jean-Jacques Urvoas (56) übernimmt demnach das Justizressort. Wie Taubira gilt der
bisherige Vorsitzende der Rechtskommission der Nationalversammlung als feinsinnig und
humorvoll. Anders als die Vorgängerin zieht der Valls nahestehende Juraprofessor aber in
Sicherheitsfragen mit seinen Vorgesetzten an einem Strang. Sei es die bereits
verabschiedete Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste oder die geplante
Verfassungsänderung: Was Taubira kritisiert, wenn nicht bekämpft hat, Urvoas heißt es gut.
Als politisches Erbe hinterlässt die von rechtsradikalen Landsleuten nicht nur wegen ihrer
liberalen Gesinnung, sondern auch wegen ihrer Hautfarbe angefeindete Sozialistin die im
Frühjahr 2013 trotz heftiger Proteste eingeführte Ehe für alle.
Außerdem geht eine Strafrechtsreform auf Taubiras Konto. Vor dem Hintergrund, dass
Frankreichs Gefängnisse heillos überfüllt sind und der Aufenthalt in ihnen zur
gesellschaftlichen Wiedereingliederung Straffälliger wenig beiträgt, favorisiert die Reform
alternative Vollzugsformen und die Aussetzung von Strafen zur Bewährung.