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Schützenbund fordern vehement gesetzliche
Änderungen in Österreich, damit Südtiroler
einen rotweißroten Pass erhalten. Anfangs hat
sich auch die Südtiroler Volkspartei dafür
ausgesprochen, doch die Prioritäten haben sich
unter LH Arno Kompatscher geändert. Für ihn
steht die Schutzrolle Österreichs für Südtirol im
Vordergrund.
Ausschussvorsitzender und ÖVP-Nationalrat
Hermann Gahr betont, „dass wir uns in den
vergangenen Jahren intensiv mit dem Anliegen der Bürgerinitiative auseinandergesetzt
haben“. Gutachten seien eingeholt und Hearings mit Experten veranstaltet worden. „Wir
haben auch die Klubchefs der Südtiroler Landtagsparteien eingeladen.“ Insgesamt weist
Gahr darauf hin, dass es in Österreich unterschiedliche Sichtweisen zur Staatsbürgerschaft
für Südtiroler gebe, „außerdem liegt bis heute noch kein offizielles Ansuchen der Südtiroler
Landesregierung vor“. Das Parlament werde deshalb das Thema vorerst nicht
weiterverfolgen, kündigt der Südtirol-Sprecher der ÖVP an. „Zum einen gibt es derzeit keine
politische Mehrheit, einzig die FPÖ und das Team Stronach sind für die
Doppelstaatsbürgerschaft.“ Andererseits widerspreche es den europäischen Zielsetzungen,
dass im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaften Sonderregelungen vermieden werden
sollten.
Gahr ist sich bewusst, dass für manche Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft ein
Herzensanliegen sei und sie enttäuscht seien, „doch viel wichtiger ist die Schutzfunktion
Österreichs“. Gerade bei der aktuell diskutierten Verfassungsreform in Rom werde die
Bundesregierung genau darauf achten, dass die Autonomie Südtirols nicht beschnitten
werde. „Und sollte sich einmal ein politisches Fenster auftun, werden wir für die Verankerung
der Schutzfunktion in der Verfassung eintreten.“
Thema im Südtirol-Ausschuss dürften heute auch mögliche Grenzkontrollen sein. Diese
schließt Tirols LH Günther Platter aufgrund der Flüchtlingskrise am Brenner nicht mehr aus.
In Interviews mit Standard und Presse wiederholte LH Kompatscher seine Kritik der
Vorwoche, dass er es für inakzeptabel halte, das Schengen-System grundsätzlich infrage zu
stellen. (pn)
2016-01-28 01:16:27 Tiroler Tageszeitung Online
81 Angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen: Berlin warnt
Moskau
Berlin/Moskau - Die deutsche Regierung hat Russland davor gewarnt, mit Berichten über die
angebliche Vergewaltigung einer Russlanddeutschen in Berlin Unfrieden zu stiften.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe keinen
Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische
Propaganda“ zu nutzen.
Damit würde die ohnehin schwierige Migrationsdebatte in Deutschland angeheizt. Er könne
den Behörden in Moskau nur raten, sich auf den Stand der Ermittlungen in diesem Fall zu
beziehen und nicht auf spekulative Medienberichte. Der Fall Lisa war am Mittwoch auch
Thema eines Gesprächs zwischen einem Vertreter des Auswärtigen Amtes und dem