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wegen der Frankenstärke sowie vom Parlament beschlossene Mehrausgaben.
In die Finanzplanung eingerechnet sind bereits diverse Geschäfte, die erst noch vom
Parlament oder vom Volk verabschiedet werden müssen. So rechnet der Bundesrat bei der
AHV-Reform, welche die AHV-Renten für Neurentner pauschal um 70 Franken und für
Ehepaare um bis zu 226 Franken pro Monat erhöhen will, mit 500 bis 600 Millionen Franken
Mehrausgaben.
Mehr ausgeben als geplant will das Parlament auch bei der Armee. Die Erhöhung des
Armeebudgets von 4,7 auf 5 Milliarden Franken bereits ab 2018 kostet weitere 300 Millionen
Franken. Beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds drohen ebenfalls
Mehrkosten von 300 Millionen Franken, weil der Ständerat trotz der an der Urne
gescheiterten Vignettenpreiserhöhung 400 Kilometer Strassen zusätzlich ins
Nationalstrassennetz aufnehmen will.
Neben den Mehrausgaben, welche das Parlament beschlossen hat oder noch beschliessen
könnte, steigen auch die budgetierten Ausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise. Statt heute
1,2 Milliarden Franken werden im Jahr 2019 1,8 Milliarden Franken für das Asylwesen
eingestellt. Das entspricht einer Steigerung von 50 Prozent innert fünf Jahren.
In Zukunft könnte das strukturelle Defizit noch wachsen, auch durch die möglichen Kosten
angenommener Initiativen. Die Annahme der Milchkuh-Initiative, welche die Finanzierung
des Strassenverkehrs umkrempeln will, würde den Bund jährlich weitere 1,5 Milliarden
Franken kosten. Bereits eingeplant sind hingegen die Kosten der Unternehmenssteuerreform
III.
Das durchschnittliche Ausgabenwachstum von 2015 bis 2019 beträgt gemäss Finanzplan 2,7
Prozent. Bei den Einnahmen geht der Bundesrat von einem Wachstum von lediglich 1,9
Prozent aus. Vor allem bei der Mehrwertsteuer und bei den direkten Bundessteuern hätten
sich die Perspektiven verdüstert. Dies bei einem geschätzten nominellen BIP-Wachstum von
2,2 Prozent.
Diese Aussichten haben den Bundesrat dazu veranlasst, dem neuen Finanzminister Ueli
Maurer den Auftrag zu geben, bis im Frühling Vorschläge zu präsentieren, wie die
gebundenen Ausgaben reduziert werden können. In der Vergangenheit hatte der Bundesrat
bei Entlastungsprogrammen jeweils die kurzfristig beeinflussbaren nicht gebundenen
Ausgaben ins Visier genommen. Es handle sich dabei gleichsam um einen «Blick in die
nächste Geländekammer», wie es der Finanzminister am Mittwoch anlässlich der
Präsentation des Legislaturfinanzplans formulierte. Es gelte jetzt, sämtliche Aufgaben zu
überprüfen und zu sehen, wo es noch «Speck» habe.
Den Wechsel vom Verteidigungs- ins Finanzdepartement hat Maurer offenkundig vollzogen.
So sagte er, das Parlament könne bei der Armee schon Mehrausgaben beschliessen. Das
Geld müsse dann einfach andernorts eingespart werden. Das gelte überdies für alles, was
das Parlament noch zusätzlich bestelle. Maurer appellierte denn auch mehrmals an die Räte,
sich finanzpolitische Zurückhaltung aufzuerlegen. Insbesondere eine Erhöhung der AHV-
Renten mit der Giesskanne sei nicht zielführend.
Neben der Finanzplanung hat der Bundesrat am Mittwoch auch seine Legislaturziele
verabschiedet. Diese sind hierzulande nicht viel mehr als eine Absichtserklärung und kein
Regierungsprogramm. Dennoch erntet der Bundesrat Kritik dafür, dass er darin auch
ambitionierte Nachhaltigkeitsziele definiere, für die es keine demokratische Legitimation
gebe. So soll etwa das Potenzial der «Schliessung von Stoffkreisläufen» vermehrt genutzt