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Koalitionsstreit nun endlich abgeräumt wird. In wechselnder Zusammensetzung kommen die
Ministerpräsidenten und die drei Parteichefs im Laufe des Tages zusammen. Angesichts der
Landtagswahlen im März ist der Handlungsdruck hoch. Und Kanzlerin Angela Merkel hat mit
Gabriel einen möglichen Kompromiss vorbereitet. Im Kern würde die mögliche Einigung nach
Informationen der FR auf eine – allerdings begrenzte – Aussetzung des Familiennachzugs
auch für syrischen Flüchtlinge hinauslaufen. Tunesien, Algerien und Marokko sollen als
sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden – doch voraussichtlich mit einem separaten
Gesetz.
Bereits im November hatten die drei Parteichefs verabredet, den Familiennachzug für
Flüchtlinge mit sogenanntem „subsidiären Schutz“ für zwei Jahre auszusetzen. Hierbei
handelt es sich um Personen, die formal weder Asyl- noch Flüchtlingsstatus besitzen, aber
bleiben dürfen, weil ihnen in der Heimat Folter oder Lebensgefahr droht. Zum Zeitpunkt der
Absprache gehörten Syrer nicht zu der betroffenen Gruppe. Kurz darauf erklärte CDU-
Innenminister Thomas de Maizière aber, er wolle künftig auch Syrern nur noch subsidiären
Schutz gewähren.
Seither pocht die SPD auf eine Ausnahmeregelung für Syrer. Die CSU lehnt das ab. Der
Kompromiss soll vorsehen, dass der Familiennachzug für alle subsidiär Geschützten für ein
Jahr ausgesetzt wird, zugleich mit dem Libanon und Jordanien Kontingente für den Nachzug
der syrischen Angehörigen vereinbart werden. Seehofer hat sich bis zu diesem Donnerstag
Bedenkzeit erbeten, ob er diese Linie mitträgt. Strittig war auch, wie stark Flüchtlinge an den
Kosten für Sprachkurse beteiligt werden sollen. Ursprünglich war von 1,40 Euro im Monat die
Rede. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von 40 Euro. Die Einigung könnte bei zehn
bis 15 Euro liegen.
Als Voraussetzung für einen Kompromiss hat die CSU verlangt, dass Tunesien, Algerien und
Marokko als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das würde Abschiebungen
dorthin erleichtern. Die SPD trägt das mit. Allerdings soll das Vorhaben unabhängig vom
Asylpaket II auf den Weg gebracht werden, weil das Gesetzesvorhaben ansonsten im
Bundesrat zustimmungspflichtig würde und sich weitere Verzögerungen ergeben könnten.
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2016-01-28 01:25:11 Karl Doemens,
46 Asylpolitik: Hürden fürs Abschieben sinken
Straffällige Ausländer sollen künftig schneller ausgewiesen werden. Das
Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem
auch Bewährungsstrafen in Zukunft für eine Ausweisung reichen. Das Gesetz ist eine
Reaktion auf die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Orten.
Bei einer Verurteilung wegen besonders schwerer Vergehen, darunter Tötung,
Körperverletzung und Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, soll demnächst eine
Bewährungsstrafe ausreichen, um ein „schwerwiegendes“ Ausweisungsinteresse zu
begründen. Ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ besteht demnach bei
einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt ist.
Die Grenze, ab der eine Verurteilung die Anerkennung als Flüchtling verhindert, wird
ebenfalls gesenkt. Dies soll fortan bei einer Freiheitsstrafe von einem statt drei Jahren der
Fall sein. Ausweisung heißt dabei nicht zwangsläufig auch Abschiebung. Fehlen nötige