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Milliardenaufträge verzichten.
So verwundert es nicht, dass die Münchner Rückenwind vom Aussenminister Frank-Walter
Steinmeier erhalten, der das Engagement der Araber für vollkommen unproblematisch hält.
Und weil die Bayern sich der Probleme des Deals durchaus bewusst sind (und zudem in
Sachen PR eine Klasse für sich), tönt die Ankündigung rundheraus besonnen. Man sehe, so
Rummenigge, darin die Chance, eine Diskussion voranzubringen. Es klingt ein wenig nach
der alten Formel bundesrepublikanischer Ostpolitik, nach jenem Wandel durch Annäherung,
der ja durchaus Erfolge zeitigte. Nun sind eventuelle bayrische Vorstösse sicher gut gemeint,
dennoch sollte vor allzu grossen Erwartungen gewarnt werden: Ob es denn tatsächlich
gelingt, die rigorose Durchsetzung der Scharia infrage zustellen, ja sie im Emirat sogar
auszusetzen, ist auch nach der Unterzeichnung des Deals ungewiss.
2016-01-27 00:00:00 Stefan Osterhaus
187 EU reagiert auf Volkswagen-Skandal: Mit harter Hand
gegen schummelnde Autobauer
Geplant war eine Revision des Systems für die
Typengenehmigung bei Autos in der EU schon
länger. Doch der in den USA aufgedeckte
Skandal um die von Volkswagen (VW)
manipulierten Abgastests hat dazu geführt, dass
der von der EU-Kommission am Mittwoch
vorgelegte einschlägige Verordnungsvorschlag
weiter geht als zunächst angepeilt. Man müsse
dafür sorgen, dass solches nie wieder
geschehe, sagte der zuständige Vizepräsident
der Kommission, Jyrki Katainen, vor den Medien.
Einige Grundprinzipien bleiben unverändert. Auch künftig sind für die Typengenehmigung
bei neuen Modellen nationale Behörden wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt zuständig;
es wird keine neue EU-Behörde geschaffen. Diese nationalen Stellen haben die Erfüllung
aller EU-Vorschriften bezüglich Sicherheit, Umwelt und Produktion zu bescheinigen, bevor
ein Fahrzeug in der EU auf den Markt gebracht werden kann. Die Tests delegieren sie meist
an technische Dienste wie den Technischen Überwachungsverein (TÜV) in Deutschland.
Die Hersteller haben im Prinzip die Wahl, wo sie ein Modell prüfen lassen. Ebenfalls
beibehalten wird das Prinzip der EU-weiten gegenseitigen Anerkennung solcher
Zulassungen durch eine nationale Behörde.
Verschärft werden soll dieses System nun aber durch Neuerungen in drei Bereichen. Erstens
schlägt die Kommission Massnahmen vor, um die erwähnten technischen Dienste
unabhängiger zu machen und die Qualität der Prüfungen zu verbessern. So will sie das
Vergütungssystem reformieren: Fliessen die Gebühren, die Autohersteller für die
Typenprüfung zahlen müssen, derzeit direkt an den jeweiligen Dienst, sollen künftig
Gebühren zur Finanzierung des ganzen Systems in nationalen Töpfen gesammelt und von
dort aus verteilt werden. Damit werden finanzielle Beziehungen zwischen Prüfern und
Geprüften vermieden, die zu Interessenkonflikten führen können. Daneben enthält der
Vorschlag strengere Leistungskriterien für die technischen Dienste. Auch müssten sich die
nationalen Behörden einer gegenseitigen Begutachtung (Peer-Reviews) unterziehen.