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25 Moratorium zu "Safe Harbor" läuft aus
Sollten sich die USA und EU bis zur
kommenden Woche nicht auf ein neues "Safe
Harbor"-Abkommen einigen, drohen
Tausenden Firmen drastische Konsequenzen.
Deutschlands Datenschutzbeauftragte wollen
hingegen das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs streng auslegen.
In vielen europäischen Unternehmen liegen die
Nerven blank. Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) hatte im vergangenen Oktober entschieden, dass Daten von Europäern nicht mehr
auf Grundlage des "Safe Harbor"-Abkommens in die USA übertragen werden dürfen. Denn,
so die Begründung, in den USA seien die Daten nicht ausreichend vor dem Zugriff
neugieriger Behörden geschützt.
Seither wird lebhaft über die Frage gestritten, welche Konsequenzen sich konkret aus diesem
Urteil ergeben. Da sich europaweit tausende Unternehmen auf eben jenes Abkommen
stützen, wenn sie Daten in die USA schicken, hatten sich die europäischen
Datenschutzbeauftragten im vergangenen Oktober zunächst auf ein Moratorium bis Februar
2016 verständigt.
Bis dahin sollte geprüft werden, inwiefern noch weitere Rechtsklauseln vom EuGH-Urteil
betroffen sind. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Datenschützer außerdem die EU
und die USA dazu aufgefordert, ein verbessertes Austauschabkommen vorzulegen.
Sollte nach Ablauf des Moratoriums nichts vorliegen, werde man alle "notwendigen
Maßnahmen ergreifen" hieß es in dem Papier. Auch die deutschen Datenschützer schlossen
sich diesem Moratorium an. Doch die Frist ist nun fast verstrichen und ein neues, besseres
"Safe Harbor"-Abkommen zeichnet sich bislang noch nicht ab.
Nicht nur Rechtsanwälte von Großkonzernen wie Facebook, Dropbox oder Amazon
zerbrechen sich die Köpfe, wie sie künftig Daten rechtmäßig in die USA schleusen sollen.
Denn potentiell betrifft das Urteil alle Firmen, die personenbezogene Daten in die USA
schicken.
Sei es, weil sie eine US-Mutterfirma haben und die Mitarbeiter-Daten der europäischen
Angestellten in den USA verwaltet werden oder weil schlichtweg Speichermöglichkeiten in
den USA genutzt werden.
"Wir leben in einer vernetzten Welt, in der wir natürlich international Daten austauschen",
sagt auch Maurice Shahd vom Unternehmerverband Bitkom. Je nachdem, wie das Urteil
ausgelegt wird, könnte dies für Unternehmen zu einem "ernsthaften Problem" werden.
Insbesondere sei es wichtig, dass die rechtlichen Alternativen zu "Safe Harbor", so
genannten Standardvertragsklauseln und Corporate Binding Rules, als legale Möglichkeiten
zum Datenaustausch erhalten blieben. Viele Unternehmen haben ihren Datenaustausch mit
diesen Rechtsklauseln abgesichert, um "Safe Harbor" zu umgehen.
In Standardvertragsklauseln garantieren US-Unternehmen ihren europäischen
Geschäftspartnern, dass sie keinen Gesetzen unterliegen, die sie dazu zwingen könnten,
vertragsbrüchig zu werden. Mit Corporate Binding Rules regeln multinationale Konzerne den
Datenschutz für ihre Mitarbeiter.