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Doch auch diese Rückfall-Positionen bieten aus Sicht der deutschen Datenschützer offenbar
keine ausreichende Sicherheit. In einer Sondersitzung haben die Datenschutzbeauftragten
aus Bund und Ländern am Mittwoch in Frankfurt am Main darüber beraten, wie sie mit dem
"Safe Harbor"-Urteil nach dem Ablauf des Ultimatums weiter verfahren wollen. Ihr Fazit:
Unternehmen, die weiterhin Daten auf Grundlage von "Safe Harbor" in die USA übertragen,
müssen mit Sanktionen rechnen.
Zu den weiteren Ergebnissen der Konferenz erklärt Hamburgs Datenschutzbeauftragter
Johannes Caspar NDRInfo: "Das EuGH-Urteil beschäftigt sich mit den Problemen, die
entstehen, wenn Nachrichtendienste in den USA ungehindert auf Daten zugreifen".
Man sei sich einig darüber, dass diese Problematik grundsätzlich auch
Standardvertragsklauseln und Corporate Binding Rules umfasse. Es sei deshalb notwendig
künftig den Einzelfall zu bewerten. Konkret würde das bedeuten, dass die alternativen
Übertragungsklauseln ebenfalls durch das Urteil beschädigt sind.
Der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, Reinhard Dankert, erklärte, dass es nun darum
gehe eine gemeinsame Position auf europäischer Ebene zu finden. "Wir brauchen in diesen
Fragen ein gemeinsames Vorgehen". Die deutschen Datenschützer wollen ihre
Rechtsauffassung deshalb in der kommenden Woche mit ihren europäischen Kollegen
beraten. Wie es konkret weitergeht, wolle man dann bei einem Treffen Anfang Februar in
Brüssel entscheiden.
Um keinen Zweifel daran zu lassen, dass man es mit dem Vollzug des "Safe Harbor"-Urteils
ernst meint, hat Hamburg bereits Fakten geschaffen. In den vergangenen Wochen wurden
vierzig Unternehmen schriftlich dazu befragt, auf welcher Rechtsgrundlage sie Daten in die
USA übermitteln. Erste Ergebnisse könnten in den kommenden Tagen vorliegen.
Umso gespannter blicken betroffene Unternehmen derzeit nach Brüssel. Noch immer
verhandeln die USA mit der Europäischen Kommission über ein neues "Safe Harbor"-
Abkommen. Weiterhin sei es das Ziel, in den kommenden Tagen zu einer Lösung zu finden,
erklärte ein Sprecher der Kommission NDRInfo.
Fest stehe aber auch, dass es ein "Ergebnis um jeden Preis" nicht geben werde. "Die
Verhandlungsergebnisse müssen sich selbstverständlich an den Vorgaben des EuGH
messen lassen". In den Verhandlungen dürfte es demnach beispielsweise um den
individuellen Rechtsschutz von Nicht-US-Bürgern gehen, aber auch um die Frage, inwiefern
US-Nachrichtendienste unabhängig kontrolliert werden und ob sie in ihren Spitzeltätigkeiten
die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Bestimmtheit wahren.
Ob ein neues "Safe Harbor"-Abkommen, das diesen Standards Rechnung trägt, in der Kürze
der Zeit zustande kommt, ist fraglich. Fest steht, dass beide Verhandlungsseiten unter
massiven Lobby-Druck stehen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten amerikanische und
europäische Unternehmen unlängst gefordert, die Situation endlich politisch zu lösen.
Und auch vom Branchenverband Bitkom heißt es, ein neues Abkommen wäre "die beste
Lösung".
2016-01-28 00:09:41 tagesschau.de
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