Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Es spricht also einiges für die radikale Variante und die Einführung von Marktprinzipien.
Allerdings handelt es sich nicht um einen Markt im klassischen Sinn, da hier öffentliche
Gelder ausgegeben werden und viele Klienten dauerhaft auf soziale Leistungen existentiell
angewiesen sind. Drei Punkte sind daher bei der Einführung von Marktprinzipien in
jedem Fall zu beachten:
Marktversagen, d.h. einen temporären oder partiellen Wegfall von Sozialleistungen soll
es in sozialen Märkten nicht geben. Hierfür müssen zumindest Wirkungsziele und Anspruchskriterien
definiert sein – mit der Möglichkeit des Rechtsweges für Anspruchsberechtigte
bzw. für Interessensverbände (SGB IX). Marktprinzipien dürfen nur soweit greifen,
dass es nicht zu extremen Unterschieden in der Bedarfsdeckung kommt – sei es
durch erhebliche Unterschiede in der örtlich vorhandenen bzw. zugänglichen Angebotspalette,
sei es durch eingeschränkte Artikulations- oder Durchsetzungsfähigkeit bestimmter
Klienten(gruppen).
Ein neu gekaufter Fernseher, der beim Championsleague Endspiel kaputt geht, mag
zwar einen gewissen emotionalen Schaden in der Familie hinterlassen – den Fernsehermarkt
über die derzeitigen Sicherheitsregeln hinaus zu regulieren ist sozialpolitisch
dennoch verzichtbar.
Anders sieht dies beispielsweise bei pädagogischen oder betreuerischen Leistungen
aus – Verbraucherschutz muss gewährleisten, dass ein Mindestmass an Wirkung erzielt
wird. Ein derartiger Verbraucherschutz kann vom Staat / den Kommunen selber wahrgenommen
werden – denkbar wäre aber auch entsprechend der holländischen Erfahrungen
eine strukturelle Unterstützung von Interessensvertretungen der Klienten, wiederum
eine Form der Selbststeuerung. Verbunden werden muss dies im Vorfeld mit Verfahren
der Qualitätsentwicklung, die greifen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.
„Der empfindlichste Körperteil vieler Menschen ist ihr Geldbeutel – insbesondere, wenn
der Nachbar mehr hat.“
Erhalten Familien pro Kind 2000,- DM an Stelle des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatzes
– und kann dieses Geld auch der Großmutter des Kindes für ihre Bemühungen
am Wochenende gegeben werden - dann entsteht schnell eine neidgefärbte
Umverteilungsdebatte, nicht zuletzt auch erheblicher Widerstand der bestehenden.Träger.
Sozialpolitik muss Selbststeuerung behutsam einführen, offensiv die beabsichtigten Wirkungen
kommunizieren und deutlich machen, dass Menschen in der Regel die vom
Staat überlassenen Gelder zweckentsprechend einsetzen. Dies zeigen zumindest die
niederländischen Erfahrungen.
Daher führen nur Markt und sozialpolitische Verfahrensregeln gemeinsam zum Ziel –
letztere können auch als Instrumente der Selbststeuerung organisiert werden.
Mit der Tagungsreihe „Magdeburger Gespräche“ hat das BMFSFJ gemeinsam mit
dem Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales und der Jan Schröder Beratungsgesellschaft
mbH die Diskussion zwischen Theorie und Praxis angestossen.
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