Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Um aus diesem System herauszutreten und inhaltliche Ziele zu erreichen, benötigen wir
eine neue Methode und die neue Methode bedeutet eben nicht klassischer, obrigkeitsstaatlicher
und hoheitlicher Zuwendungsbescheid, sondern bedeutet Verhandeln, bedeutet
Verabredung, bedeutet Verträge, bedeutet Zielvereinbarungen. Das machen Sie
einmal mit einer Verwaltung, die es gar nicht gewöhnt ist, etwas wie ein Zielsystem zu
entwickeln und sich zu fragen, was wollen wir eigentlich, wohin wollen wir, wenn wir diese
oder jene Einrichtung einem Budget versorgen und eben ein entsprechendes Ergebnis
herauskommt. Umgekehrt muss sich auch der Empfänger natürlich anders orientieren.
Er geht ein gewisses Risiko ein, aber er hat natürlich auch Chancen. Diese Chancen
selbst einmal zu erschließen, das ist ein Prozess, der auch nicht sofort mit jedem zu
machen ist. Vielmehr muss dies zunächst mit ausgewählten Bereichen erfolgen. Wir
sind auf dem Weg, aber noch nicht am Ende. Es ist auch schwierig, z. B. im Bereich der
Gesundheitsförderung, nicht nur die Ziele zu definieren, sondern die Messung zu
bestimmen. Es geht nicht mehr nur darum zu belegen, dass 600.000 oder 700.000 Mark
ausgegeben sind. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Gesundheitszustand, das Gesundheitsbewusstsein,
die Einsicht, verändert hat, ob in diesem Lande dennoch Raucher
oder Trinker sind oder es Leute gibt, die zum Zahnarzt müssen? Beim Landessportbund,
da frage ich immer die Abteilung: Wie ist der Medaillenspiegel? Das ist z. B.
ein Messindikator. Wir akzeptieren auch 4. Plätze, z. B. unser Speerwerfer Raimund
Hecht, wird seit 10 Jahren immer Vierter. Wie messe ich Erfolg? Wie messe ich Ergebnisse
im Rahmen der Zielvereinbarungen?
Wir müssen auf diesem Weg weitergehen und wir haben, denke ich, einen z. B. sehr
guten Ansatz im Bereich der Jugendpolitik. Das ist die Jugendpauschale. Wir haben in
ganz knappen Worten, im Rahmen eines Erlasses die inhaltliche Zielsetzung aufgeschrieben.
Die Kreise, als örtliche Träger der Jugendhilfe, bekommen eine Zuweisung
nach einem Schlüssel, der sich schlicht und ergreifend an der Zahl der Kinder und Jugendlichen
in diesem Kreis orientiert, ein bisschen veredelt nach Verdichtungsraum und
ländlichem Raum.
Sie müssen die entsprechende Pauschale, in diesem Sektor einsetzen, müssen mindestens
50 % Geld dazu legen und können dann selber agieren. Wir hatten am letzten
Sonnabend Kinder- und Jugendtag, es kamen viele kleine Verbände und Vereine, die
beklagten, sie würden diskriminiert, und das eigentliche Ziel der Jugendpauschale, nämlich
einen bestimmten Sektor oder ein bestimmtes Spektrum auszustatten wird nicht erreicht.
Da seien die etablierten Wohlfahrtsverbände und das kommunale Jugendamt, die
vorrangig die Jugendhäuser förderten, wo sich ohnehin nur noch die Rechten träfen. Sie
sehen also selbst, wenn Sie diesen neuen Weg gehen, haben Sie eine ganze Fülle von
Anschlussproblemen.
Als ein weiteres Beispiel möchte ich den Bereich der Enthospitalisierung anführen, denn
hier kann man die Problematik im Zeitrafferstil ablesen. Das Thema finden Sie bereits in
einer großen Psychiatrie-Enquete der 70er Jahre in Westdeutschland. Westdeutschland
hat dann vier Jahrzehnte gebraucht, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen
und auf den richtigen Weg zu bringen. Die ostdeutschen Länder mussten das in relativ
kurzer Zeit bewältigen.
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