Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

muss. Auf Freiwilligkeit kann man sich da nicht verlassen. Und um diese Transparenz
der Altenhilfestrukturen herzustellen brauchen wir ein solches Orientierungsgesetz, kein
Leistungsgesetz. Es sollen also nicht neue Leistungen eingeführt werden, sondern es
soll ein Orientierungsgesetz in ähnlicher Weise wie das KJHG sein. Dort werden dann
die Rollen der einzelnen Beteiligten, Leistungserbringer, Leistungsträger, Kommunen,
Bund, Länder, beschrieben. Dort wird die Verantwortung des Bundes für die Formulierung
von Zielen festgeschrieben. Und dort wird dann auch vorgesehen, dass es für die
Einzelnen irgendeine Stelle geben muss, an die sie sich wenden können und die die
Verantwortung dafür trägt, dass der Einzelne die Informationen und Beratungen bekommt,
die er braucht. Insofern bin ich ein großer Anhänger von Herrn Ziller aus dem
hessischen Sozialministerium, der der erste war, der ein Altenhilfegesetz gefordert hat.
Ich glaube, ich bin der zweite gewesen. Deswegen habe ich mich gefreut, dass Frau
Bergmann auf einer Podiumsdiskussion im Dezember 1999 in Dortmund gesagt hat,
dass sie in dieser Legislaturperiode das Altenhilfegesetz nicht schafft, dass sie aber fest
vor hat, das Altenhilfegesetz in der nächsten Saison auf den Parcours zu bringen. Jedenfalls
hat sie es seinerzeit versprochen und ich halte es für zentral wichtig.
Dr. Jan Schröder
Von links kommt Druck auf mich zu, wir mögen hier den Dialog zwischen Finanziers und
Leistungserbringern fortführen. Das möchte ich aber nicht. Herr Dr. Schulte, mir fiel auf,
als Sie jetzt über das Altenhilfestrukturgesetz redeten, in einem solchen Gesetz müsste
geklärt werden, wer da mit wem - die Kommunen mit den Leistungserbringern usw. -
Ziele aushandelt. Die Leistungsberechtigten tauchen irgendwie nur am Rande auf. Meine
Frage an Sie, Frau Reitsma. Was mich gestern beeindruckt hat ist, dass in dem Leistungskatalog,
der aus den persönlichen Budgets finanziert wird, auch so etwas wie aktivierende
Momente benannt wurden. Das steht bei uns plakativ irgendwo im SGB XI und
es findet sich hinten in dem, was finanziert wird, kaum wieder. (...) Welche Rolle haben
die Patientenvereinigungen bei der Entwicklung von Zielen und für die ganze Gesetzgebung
gespielt, die am Schluss ins persönliche Budget mündete?
Liesbeth Reitsma
Ich denke, dass die Patientenvereinigungen in Holland das Feuer angezündet haben
und auch die Wünsche eingebracht haben. Ich habe es gestern schon gesagt, dass wir
am Anfang vor 15 Jahren mit 15 Personen unsere Not geklagt haben. Ich war vier Jahre
gelähmt, habe in einem Rehabilitationszentrum gewohnt und habe „da viel mit dem Personal
gemacht“ und gefragt, „warum tun sie das, was sie tun“. „Weswegen tun sie das,
auf diese Art?“ Ich interessierte mich dafür, weil das mein Beruf war. Das war der Punkt
für mich, um zu sehen, wie veraltet das Gesundheitssystem im Moment ist, und zu fragen:
Wie kann man das ändern?“ Mit 15 Personen habe ich das besprochen. Ich war
dann wieder zu Hause, aber noch ziemlich gelähmt und habe das in verschiedener Art
zu den entsprechenden Behinderungen und Krankheiten besprochen. Und habe dann
später auch gesagt, wir können doch weiter über die Situation klagen, aber wir müssen
auch einen Plan machen. Das ist dann weiter ausgeübt worden. Wir haben dann erst
einmal gekuckt, mit welche Patientenorganisationen wir dieses Problem besprechen
können, weil auch die Patientenorganisationen in dem Moment auch nicht so gut organisiert
waren.
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