Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Staatsaufgaben eine große Rolle spielte. Es hat sich relativ leicht und schnell herumgesprochen,
dass Aufgabenkritik nötig sei. Wenn Sie die gesamte Entwicklung der
Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform in den letzten fünf oder zehn Jahren betrachten,
ist allerdings Aufgabenkritik praktisch unmöglich, wenn der Ansatz des
„Schlanken Staates“ verfolgt wird, dass nämlich der öffentliche Bereich im weitesten
Sinne und der staatliche Bereich im engeren Sinne selbst daran gehen, die Aufgaben
neu zu definieren.
Das kann nicht funktionieren. Es gibt ein paar Beispiele in Landesverwaltungen, wo Aufgabenkritik
darin bestand, zehn Prozent der bestehenden kleinen Leistungen und Aufgaben
abzuschaffen oder zu bündeln. Viele einzelne kleine Dinge waren sozusagen per
se nicht mehr einsichtig und summierten sich schon zu beachtlichen Geldmengen, die
die Verwaltung aus sich selbst heraus einsparen konnte. Die Hamburger Verwaltungsreformer
berichteten einmal stolz, eine Milliarde DM eingespart zu haben, und kein
Mensch hätte es bemerkt. Das bedeutet also: eine Milliarde DM wurde bisher ohne jede
Wirkungsorientierung ausgegeben, weil es ja ohnehin keiner gemerkt hat. Soweit geht
also die administrative Aufgabenkritik.
Wenn es dann aber weiter darum geht, den Staat wirklich umzubauen, zu modernisieren
und Aufgaben neu zu definieren, dann ist dies ist eine Frage der Aushandlung mit den
Bürgern, eine Frage der Demokratie; denn alle Staatsaufgaben sind im demokratischen
Prozess entstanden. Erste Aufgabe des aktivierenden Staates wäre eine wirkliche Demokratiereform.
Ich gehe jetzt ganz hoch in die Institutionen und sage: wenn wir das
alles wollen, was heute morgen besprochen worden ist, und die wahren Abenteuer im
Kopf liegen, dann müssen wir es auch wagen, an die Feinheit der Demokratiereform zu
gehen, und aus diesem Kontext ist mein oder unser Konzept „Aktivierender Staat“ entstanden.
Ich halte es für sehr wichtig, diese Vorgeschichte zu beleuchten, weil uns häufig
vorgeworfen wird, wir seien nur „Betriebswirte“, und Aktivierung ginge instrumentell
und generell in Richtung Staatsentlastung. Genau das wollen wir aber nicht, sondern
eine ganz andere Art von Staatlichkeit.
In Niedersachsen wurde von uns deshalb eine Bürgerbefragung mit folgenden Fragen
durchgeführt: Was soll der Staat unbedingt leisten? Was meint der Bürger? Was könnte
er eventuell selber machen? Wir haben Alternativen aufgestellt: Finanzkürzung oder
Beibehaltung von Aufgaben? Könnte der Bürger etwas selbst beitragen? Wie groß ist
eigentlich die Bereitschaft der Bürger, repräsentativ betrachtet, Aufgaben zu übernehmen,
was ja die Kommission „Schlanker Staat“ wollte? Alle unwichtigen Nichtkernaufgaben
des Staates sollten an die Gesellschaft zurückgegeben werden. Keiner hat die Gesellschaft
jedoch gefragt, ob sie die Aufgaben wiederhaben will. Wie soll das denn auch
gehen?
Wir haben die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Dabei stellte sich unter dem Stichwort
„Demokratiereform“ eine interessante Konstellation heraus: Die Bürger - wir haben sehr
genau nach sozialstrukturellen Merkmalen untersucht - bei den Ergebnissen zu dieser
Frage gab es überhaupt keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern, den Einkommens-
und Bildungsgruppen - sind bereit, Aufgaben neu mitzugestalten, das heißt
auch, Verantwortung zum Teil selber zu übernehmen, wenn „da oben“, im Staat, ein
besseres Management geleistet würde. Die Bürger sagen: Wir nehmen nur dann Aufga-
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