Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

nach dem Gesetzestext nur dann erbracht werden kann, wenn die Leistung hierdurch
voraussichtlich bei gleicher Wirksamkeit wirtschaftlich zumindest gleichwertig ausgeführt
werden kann. Es wird also verglichen, was kann der Rehabilitationsträger anbieten, was
kostet das, welche Wirkung hat das voraussichtlich. Und wenn wir jetzt dem behinderten
Menschen das Geld geben, ist er oder sie dann in der Lage, mit dem gleichen Budget,
das der Rehabilitationsträger verbrauchen würde, die gleiche Wirkung zu erzielen. Darüber
hinaus wird den behinderten Menschen die Beweislast für diese voraussichtliche
Wirksamkeit übertragen und verpflichtet, dem Rehabilitationsträger geeignete Unterlagen
hierzu zur Verfügung zu stellen. Ich bin ganz gespannt, wie sich das in der Praxis
darstellen wird.
Ich denke dass bei uns in Deutschland bei der Frage nach den Budgets für behinderte
Menschen zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft sehr deutlich wird, mit
wieviel Misstrauen diese Diskussion belastet ist und dass noch weitgehend die Annahme
verbreitet ist, dass man die Entscheidung über die richtige Verwendung des Geldes
den behinderten Menschen eben doch nicht überlassen kann. Frau Reitsma wird uns
nachher darüber berichten, ob solche Befürchtungen aus niederländischer Sicht richtig
sind, denn dort werden die persönlichen Budgets nur teilweise gebunden, aber teilweise
auch ganz ungebunden an die Klientinnen und Klienten weitergegeben. Wir werden ja
nach dem Mittagessen hören, wie es die Niederländer machen. Ich glaube die sind da
schon ein ganzes Stück weiter als wir. In England gibt es die sogenannten "peergroups"
, das heißt also Gruppen von Betroffenen, die sich in solchen Fragen gegenseitig
unterstützen und die miteinander ihre Interesse vertreten. Der Staat stellt auch Geld
dafür zur Verfügung, dass diese Betroffenen sich fortbilden können, um sich dann tatsächlich
mit guter Qualität beraten und unterstützen zu können. Wir können in diesem
Punkt noch viel von unseren Nachbarn im europäischen Ausland lernen und ich wünsche
uns allen, dass wir mit noch viel mehr Vertrauen in die Kompetenzen der Klientinnen
und Klienten an diesen Themen weiterarbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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