Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

tuation und die individuellen Bedürfnisse kennen die Klienten und Klientinnen selbst am
besten, bisweilen unterstützt von Personen, die eng mit ihnen zusammenarbeiten oder –
leben: Verwandte, Betreuer, Ehrenamtlich etc.. Selbststeuerung der Klienten stellt eine
konsequente Umsetzung dieses Gedankens dar. Der hohe Stellenwert des Wunsch-
und Wahlrechtes in allen Sozialgesetzen trägt dieser Tatsache Rechnung.
Sozialpolitische Steuerung kann sich bei der Umsetzung dieses Prinzips nicht der Mittel
der Ordnungspolitik bedienen, sondern ist auf Gestaltungskräfte des bzw. der einzelnen
angewiesen. Gute soziale Leistungen lassen sich nicht herbei “kontrollieren“ – sie beruhen
auf einer aktiven Rolle der Klienten.
Sozialpolitische Steuerung sollte nicht in erster Linie aus der zentralistischen Festschreibung
von Standardleistungen oder Strukturqualitäten und deren Sicherung bestehen.
Standards stehen schnell im Konflikt zur erwünschten Individualisierung sozialer
Hilfen. Vielmehr sind Verfahren so flexibel zu gestalten, dass Individualität ermöglicht
wird. Dazu kann eben auch gehören, dass Behinderte ihre Teilhabe an der Gemeinschaft
entgegen dem Willen des Betreuers durch den Besuch eines Heavy Metal Konzertes
realisieren – ohne dass gleich eine Neid- oder Sinndebatte hervorgerufen wird.
Aufgabe einer modernen Sozialpolitik ist es demnach, Rahmenbedingungen für eine
solche, möglichst weitgehende Übernahme der Verantwortung durch Leistungsberechtigte
zu schaffen. „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist die Maxime der Sozialpolitik und als solche
bereits eine Aufforderung zur Aktivierung.
Zwei Möglichkeiten einer solchen Aktivierung werden derzeit intensiv diskutiert:
• Verfahren, die Beteiligung / Mitsprache sichern: Festlegung von Verfahren, die eine
starke Position der Klienten bei der Ausgestaltung der individuellen Ausgestaltung
von Hilfen sichern: Heimbeirat im Heimgesetz; Hilfeplanung im SGB VIII.
• Persönliches Budget: Umsetzung eines Mottos der Berliner Behinderten Verbände:
„In meiner Hand die Mark macht mich stark“: vgl. die persönlichen Budgets im SGB
IX, in gewisser Weise auch Pauschalierungen von Sozialhilfe.
Die radikale Lösung der persönlichen Budgets führt in der Konsequenz zu einer Nachfragesteuerung.
Leistungserbringer definieren nicht mehr fürsorglich in Kooperation mit
Leistungsträgern, was gute und sinnvolle Leistungen sind – die Klienten und der von
ihnen geschaffene und definierte Markt bestimmen, was benötigt wird. Nicht nur die individuelle
Leistungsgestaltung, sondern die gesamte Angebotspalette folgt auf diese
Weise dem Willen der Leistungsberechtigten.
Die Festlegung von Verfahrensregelungen dagegen überlässt die Gestaltung der Angebotspalette
einem sozialpolitischen Aushandlungsprozess zwischen Staat / Kommune,
Trägern, ggf. ergänzt um Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen. In der Tradition
unseres Sozialstaates mit meist schwachen Interessensvertretungen der Klienten hat
dies meist eine fürsorgliche und damit zum Teil bevormundende Gestaltung zur Folge.
Selbststeuerung findet im Rahmen der bestehenden Angebotspalette erst bei der Gestaltung
individueller Hilfen statt – oder auch nicht.
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