Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Marktförderung und Verbraucherberatung
Persönliche Budgets – so übereinstimmend die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe –
führen zu einer verstärkten marktwirtschaftlichen Orientierung in der Eingliederungshilfe.
Der damit einhergehende Strukturwandel muss von allen Beteiligten planvoll und
zielgerichtet vollzogen werden.
Was darf in der Entwicklung „Persönlicher Budgets“ nicht eintreten?
� Die individuellen Bedarfe werden festgestellt, aber die Budgets als finanzielle Ressource
der einzelnen Hilfeempfänger reichen nicht aus, eine wiederkehrende Nachfrage
entstehen zu lassen.
� Eine Nachfrage ist nicht ausreichend, um einen Anbietermarkt zu initiieren.
� Budgetinhaber als Marktteilnehmer und Verbraucher sehen sich Angeboten gegenüber,
deren Preis-Leistungsverhältnis und Qualität sie ohne Verbraucherberatung
und Information nicht angemessen beurteilen können.
Der Arbeitsgruppe erscheint es, dass das Instrument „Persönliches Budget“ als Element
wirkungsorientierter Steuerung ohne öffentliche Markt- und Strukturförderung, wie sie
allenthalben in anderen Branchen alltäglich und selbstverständlich ist, nicht zur „Wirkung“
kommt.
Verbraucherberatung
Beim Aufbau des Instruments der „Persönlichen Budgets“ spielt zu Beginn die öffentliche
Förderung von unabhängigen Beratungsmöglichkeiten (z.B. auch durch Erfahrenen-
und Betroffenenverbände) eine zentrale Rolle.
In der Umgestaltung ihrer Dienste und Einrichtungen müssen sich die Träger und ihre
Mitarbeiter darauf einrichten können, bedarfsgerechte „Kundenberatung“ erbringen zu
können.
Problemstelle 5 – Inanspruchnahme der Leistungen
Betroffene, Angehörige, Mitarbeiter und die Verantwortlichen in den Einrichtungen, aber
auch bei den Leistungsträgern müssen den Umgang mit dem neuen Instrument und
seinen Prämissen erlernen und einüben. Das erfordert die Bereitschaft aller und natürlich
auch die Bereitschaft, diesen Wandel finanziell zu fördern.
Verwendungsnachweis
In Rheinland-Pfalz werden die Budgets direkt und in bar an die Hilfeempfänger ausgezahlt.
Ein Verwendungsnachweis ist nicht erforderlich. Eine Laufzeit und eine formalisierte
Überprüfung der Wirksamkeit ist (noch) nicht vorgesehen. Begründet wird dieses
Vorgehen häufig mit der Erzielung einer maximalen Selbstbestimmung.
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