Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

der Lage ist, nun auch Angebot und Erfolg entsprechend und hinreichend zu beurteilen.
In meiner Diskussion mit den Fachverbänden der Ärzte vor 14 Tagen war das eine der
Streitfragen. Im Gesundheitswesen wissen wir ja ohnehin sowieso nicht, wer nun eigentlich
was steuert. Es handelt sich dabei um ein sehr komplexes Steuerungssystem. Mit
den Mustern “Wettbewerb/Markt” auf der einen Seite und staatliche Steuerung auf der
anderen Seite kommen wir hier nicht weiter. Eine wichtige Person oder Institution, die
Leistungen beeinflusst und darüber entscheidet ist natürlich der Arzt oder die Ärztin. Es
gibt jedoch noch den Patienten und die Patientin. Oft meint der Arzt/ die Ärztin, der Patient
könne das gar nicht beurteilen oder mindestens nur in bestimmten Grenzen. Dies
wäre daher eine Grenzlinie für den kundenorientierten Ansatz. Wobei ich dies eher als
Frage, denn als Ergebnis verstehen möchte.
Ich will hierbei nicht verkennen, dass diese Problematik der Kundenfähigkeit, die sich
auch in einer begrifflichen Schwierigkeit niederschlägt, durchaus ernst zu nehmen ist. In
Westdeutschland ist ja diese Diskussion durchaus älter und begann in den 70er Jahren.
Wenn ich z. B. beim Gesundheitsbereich bleibe, entwickelten sich Begriffe bezüglich der
Selbstorganisation der Patienten, wie Patientenanwälte usw..
Auf der anderen Seite kauft auch der Staat oder die entsprechende Behörde Leistungen
von den Leistungserbringern als Kunde ein, ebenso wie der Empfänger der Leistung
eben auch Kunde ist und vom Staat die Leistung als Endverbraucher übernimmt. Deshalb
gibt es auch eine Kontroverse in der Fachliteratur zu dem Kundenbegriff.
Beispielhaft zu dieser Thematik ist das Pflegeversicherungsgesetz und die dort agierenden
Klienten bzw. Kunden; Denn hier handelt es sich um einen Kreis von Personen, die
zwar als Pflegebedürftige der Hilfe bedürfen, auf alle Fälle aber mindestens in der Lage
waren und überwiegend wohl auch noch sind, das Leben selbst zu gestalten, Bedürfnisse
zu formulieren und zu meistern. Hier wäre es in der Tat fatal, wie es in den Anfängen
der klassischen Altenhilfe noch üblich war, die persönliche Kompetenz und Fähigkeit
und damit letztlich das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen. Aber – wie gesagt –
es gibt möglicherweise Grenzen. Der Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des
Heimgesetzes bzw. das Gesetz selber misst ja nun, ich darf mit Erlaubnis des Verfassers
Herrn Haupt zitieren, diesem Thema ja nun eine besondere Bedeutung zu. Sie
schreiben in § 2 Abs. 1: „Zweck des Gesetzes ist es, die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung
und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren
und zu fördern.“. Damit hat das Heimgesetz endgültig den Charakter eines Ordnungsgesetzes,
ja fast eines besonderen Polizeigesetzes verlassen und hat hier einen materiellen
Ansatz bekommen. Wir werden zu beachten und ich denke auch mitzugestalten
haben, was daraus tatsächlich folgen wird. Die stärkere Selbststeuerung als Ausfluss
dieses Selbstbestimmungsrechtes zeigt sich im Bereich der Angebote zur Versorgung
älterer Bürgerinnen und Bürger durch eine intensive Marktentwicklung, das heisst einer
zunehmenden Angebotssteuerung durch Nachfrageverhalten. Es zeigt sich, dass –
wenn auch zum Teil mit Hilfe der Angehörigen, Betreuer oder sonstigen Personen – die
älteren Menschen ein zwar noch eingeschränktes, aber doch zunehmend sich deutlich
abzeichnendes aktives Marktverhalten entwickeln und insofern eine Selbststeuerung,
die Bestimmung von Art, Qualität und Umfang der Leistung ausüben. Die Leistungsanbieter
reagieren auf diese kundenorientierte Selbststeuerung.
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