Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Dr. Peter Gitschmann
Nach meiner Überzeugung weder noch. Es ist sicher kein Allheilmittel, ein völlig neues
Angebot für alle behinderten Menschen, sondern nach meiner Überzeugung eine wichtige
zu entwickelnde weitere Option in der Behindertenhilfe und in der Rehabilitation. Für
wen es insbesondere in Frage kommt, welche Bedarfe damit auch gut gedeckt werden
können: da muss man einfach Erfahrungen machen und sollte entsprechend offen sein.
Man sollte eines nicht tun, was in der Diskussion immer mal wieder als Gefahr von mir
gesehen wird, nämlich versuchen, das vorher theoretisch festzulegen, sondern wir sollten
jetzt einfach in die Praxis gehen und schauen was passiert. Dann wird sich dieses
Element stabilisieren und auch Profil gewinnen. Natürlich dürfen aus meiner Sicht persönliche
Budgets auch nicht beliebig sein. Also die aus dem Budget finanzierte Mallorca-Reise
– ich versuche mir das immer vorzustellen, weil das immer als nächstes
kommt – war angeblich total erfolgreich. Was kann das dann für ein Eingliederungs- oder
Rehabilitationsbedarf gewesen sein? Mag alles vorstellbar sein. Aber wichtig ist
doch, ein persönliches Budget bleibt Eingliederungshilfe, bleibt Rehabilitationsleistung,
die nach SGB IX ausgeprägt ist. Das heißt, ein gewisser Rahmen ist vorgegeben, der
kann nicht überschritten werden. Und wenn dann innerhalb dieses Rahmens und innerhalb
vereinbarter Ziele für die Budgetverwendung, das ist das entscheidende Element
der Steuerung, dann auch die Maßnahme Reise nach Mallorca sinnvoll ist, dann kann
sie stattfinden und dann sehe ich da kein Problem. Wenn es aber diesen Rahmen überschreitet,
dann ist es ein Problem und dann muss man sicherlich sehr schnell darüber
reden, wie man das bereinigen kann. Ein weiterer Aspekt, den ich erwähnen will, vielleicht
schlägt das auch schon ein bisschen eine Brücke zu dem was insbesondere Professor
Blanke gestern gesagt hat, ich denke es ist ein Rollenwechsel aller Beteiligten
erforderlich. Damit das ans Laufen kommt und funktionieren kann. Ein persönliches
Budget als hoheitliche Gabe, die verliehen wir dann dafür besonders Qualifizierte an
Hand eines Kriterienkataloges, das wäre sicherlich ein Irrweg. Ich denke man muss sich
verständigen. Man muss kommunizieren und einen Konsens finden. Darüber, welche
Ziele der Eingliederung, der Rehabilitation man verfolgen will und wie viel Geld, welches
Budget man denn dafür braucht. Und zu dem Konsens gehört auch die gemeinsame
Überzeugung des Sozialhilfeträgers, der diese Leistung ja bewilligt, und des behinderten
Menschen, dass es sinnvoll ist, dies mit einem persönlichen Budget zu versuchen. Dieser
Konsens sollte gesucht werden und das bedeutet also, dass erhebliche Rollenveränderungen
allenthalben stattfinden müssen. Ein Sozialhilfeträger bewilligt halt nicht
mehr eine Sachleistung, soundsoviel DM Kostenzusage oder so etwas, sondern er moderiert
eine Konferenz, einen Kommunikationsprozess, er stellt einen Konsens über Ziele,
über die Laufzeit, über die Budgethöhe fest. Dazu braucht er Qualifizierung und Begleitung.
Niemand aus den Sozialämtern kann das aus dem Stand zur Zeit. Da müssen
wir auch daran denken. Aber auch der behinderte Mensch muss sich halt tatsächlich in
die Rolle begeben desjenigen, der das Wie der Budgetverwendung dann auch wirklich
selbst bestimmt. Möglicherweise mit qualifizierter Unterstützung und Anleitung. Aber das
ist seine Rolle und das muss er wollen und können. So auch die Kriterien in Großbritannien:
„willing and able“. Und die Leistungsanbieter, um das auch noch zu sagen, können
auch daran mitwirken, sollten sich aber auch insofern öffnen, dass sie vielleicht dann
doch bedürfnisorientierte neue Angebote ausprägen, die gerade für Budgetnehmerinnen/
Budgetnehmer in Frage kommen. Das ist alles ein gemeinsamer Lernprozess, von
dem ich hoffe, dass er unter der Überschrift „persönliche Budgets“ in Gang kommt, in-
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