Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

zu erreichen. Das Wunsch- und Wahlrecht enthält für den Fall, dass die Meinung des
Anspruchsinhabers und des Sozialleistungsträgers differiert eine gesetzliche Wertung
zugunsten des Anspruchsinhabers. Die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts ist nicht
an die Geschäftsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit im Sinne des § 36 SGB I gebunden.
Auch die Wünsche von Menschen, die z.B. einer Betreuung unterliegen, sind zu berücksichtigen.
Der Sozialleistungsträger hat die Wünsche zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens
zu beachten und darüber hinaus zu fördern. Will der Leistungsträger sich anders - also
gegen den Wunsch des Berechtigten entscheiden, so hat er dies zu begründen und
trägt im Verfahren die Darlegungs- und Beweislast. Nach diesen allgemeinen Ausführungen
nun zu den speziellen Ausformungen des Wunsch- und Wahlrechts:
Bundessozialhilfegesetz
§ 3 BSHG wurde 1961 mit dem Bundessozialhilfegesetz geschaffen und ist damit die
älteste Norm, die den Grundsatz der Individualisierung und des Wunsch- und Wahlrechts
im Sozialrecht festschreibt. § 33 SGB I wurde 1975 in teilweiser Anlehnung an §
3 BSHG geschaffen. § 3 BSHG kann ebenso wie § 33 SGB I nicht nur bei der Bestimmung
von Art, Form und Maß der Sozialhilfe, sondern auch als Auslegungsregel für unbestimmte
Rechtsbegriffe wie Zumutbarkeit, Härte, Vertretbarkeit und Angemessenheit
herangezogen werden.
Erheblich später (1984) wurde § 3a S.2 BSHG eingeführt, der den Vorrang ambulanter
vor stationärer Hilfen festschrieb und damit das Wahlrecht einschränkte, was 1996 noch
dahingehend verschärft wurde, dass nun stationäre Hilfe zu gewähren ist, wenn ambulante
Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden und stationäre Hilfe zumutbar
ist. Eine weiter Beschränkung beinhalten § 3 Abs.1 S.2 und Abs. 2 S.2 BSHG im
Hinblick auf stationäre Hilfen. Die Prüfung der Angemessenheit im Rahmen des § 3
BSHG bezieht sich auf den sozialhilferechtlichen Bedarf und seine Bestimmung im Einzelfall.
Der Mehrkostenvorbehalt bezieht sich auf die Deckung dieses Bedarfs, wobei
hier eine restriktive Auslegung geboten ist und es keine absolute Obergrenze geben
darf.
Bei der Frage nach der Individualisierung ist bei Eingliederungshilfemaßnahmen ebenfalls
§ 46 BSHG zu beachten, der die Aufstellung eines Gesamtplans vorschreibt und
hierbei den behinderten Menschen zur Verwirklichung seiner Rechte beteiligen muß.
SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
Ebenso wie in der Sozialhilfe ist das Wunsch- und Wahlrecht traditionell in der Kinder -
und Jugendhilfe verankert. § 5 SGB VIII regelt das Recht der Leistungsberechtigten,
zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche
hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern, denen entsprochen werden soll, soweit
dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Auch hier besteht also
der Konflikt zwischen dem Gebot der individuellen Leistungserbringung und dem Gebot
der wirtschaftlichen Leistungserbringung.
Dabei gilt das Wahlrecht nach § 5 SGB VIII nicht nur für Angebote verschiedener Träger,
sondern auch zwischen verschiedenen Angeboten des gleichen Trägers. Dabei ist
zuerst die Geeignetheit des Angebots zu prüfen und anschließend die Erfüllung des
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