Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Bandwechsel
Heike Baehrens
Es ist richtig, dass wir nicht unbedingt zusätzliche gesetzliche Regelungen brauchen.
Aber wir brauchen eine Weiterentwicklung vorhandener gesetzlicher Regelungen. Ich
habe vorher einiges genannt.
Ich würde in Anknüpfung an Herrn Schulte auch meinen, und da widerspreche ich ihm
auch ein Stück, dass es eine dringende Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern. Die
Geldleistungen, die derzeit gegeben werden, sind nämlich im Verhältnis zu den Leistungen,
die für die Sachleistungen gegeben werden, deutlich zu niedrig. Damit ist kein echter
Anreiz gegeben, den vorhandenen Konsens „ambulant vor stationär“ wirklich zu fördern.
An der Stelle, meine ich, ist das Pflegeversicherungsgesetz nicht intelligent, sondern
es ist in der Wirkung eher kontraproduktiv. Wenn diese persönlichen Budgets wirklich
eine Chance haben sollen und wir damit dem ambulanten Sektor einen deutlichen
Entwicklungsschub geben wollen, dann muss an dieser Stelle mehr investiert werden
und da muss man einfach eine Verschiebung vornehmen. Es muss jetzt sowieso über
die Zuschüsse in der Pflegeversicherung entschieden werden und dann kann man in
diesem Rahmen etwas neu ordnen. An der Stelle sehe ich z. B. einen notwendigen Weiterentwicklungsbedarf.
Aber um jetzt auf das einzugehen, was Sie gesagt haben, Herr Gitschmann. Ich sehe
Sie gar nicht im Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe. Denn wir als Leistungserbringer
versprechen uns von dem Vereinbarungsprinzip eigentlich, dass wir wirklich zu
partnerschaftlichen Verhandlungen kommen. Das hat der Gesetzgeber gewollt. So lese
ich jedenfalls die Regelung im BSHG, so lese ich auch die Regelungen zur leistungsgerechten
Vergütung im Pflegeversicherungsgesetz und so ist auch die Intention des § 78
SGB VIII. Wir erleben jedoch, dass unsere Partner, die in der Regel eben Vertreter der
von Herrn Schimanke gestern bezeichneten überforderten Verwaltung sind. Die Verwaltung
ist im Grunde noch nicht darauf eingerichtet, sich mit den Leistungserbringern tatsächlich
partnerschaftlich darüber zu verständigen, was ist Leistungsinhalt, wie soll die
Leistungsqualität aussehen und wie kommen wir dann wirklich von einer fundierten Leistungsvereinbarung
zu einer angemessenen Vergütungsvereinbarung. Damit, und das
behaupte ich jetzt so schlicht, sind unsere Verhandlungspartner in der Verwaltung derzeit
überfordert. Und deshalb ziehen sie sich immer mehr auf Formen hoheitlichen Verwaltungshandelns
zurück, indem sie versuchen, im Grunde Richtlinien für die Finanzierung
von BSHG-Leistungen herauszugeben und so einseitig zu definieren, wie die maximale
Pauschale aussieht. Dann hat der Träger nur noch die Möglichkeit, diese Vereinbarung
zu unterschreiben oder sie nicht zu unterschreiben. Er hat keine Wahl, wenn es
dann kein Organ gibt, das dann noch schlichten kann. Natürlich sind wir im Fachausschuss
Sozialhilfe des überörtlichen Sozialhilfeträgers beteiligt. Zu diesem Thema reden
die Leistungserbringer in Baden-Württemberg mit einer Stimme, was sonst auch nicht
immer der Fall ist, aber es hat keine Auswirkungen, weil die Landräte, die in der Verbandsversammlung
gemeinsam mit der Verwaltung entscheiden, natürlich unter Kostengesichtspunkten
entscheiden und hier nicht die Umlage für den überörtlichen Sozialhilfeträger
erhöht haben wollen.
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