Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

tern und andere Familienmitglieder die Arbeitgeberrolle übernehmen. Bei vielen Interessengemeinschaften,
wie zum Beispiel bei "Per Saldo", kann man Informationen und Unterstützung
auf diesem Gebiet bekommen. Sollte es einem Budgetinhaber trotz allem
nicht gelingen, seinen Aufgaben gerecht zu werden, so sind im System Sicherheiten
eingebaut, die dafür Sorge tragen, dass eine Rückkehr in das System der Sachleistungen
möglich ist.
Anfänglich gab es Politiker, die meinten, man könne Menschen die Verantwortung für
die Geldmittel, die sie für ihre Hilfeleistungen benötigten, nicht anvertrauen. Die Gefahr,
das Geld würde uneigentlich verwendet werden, wäre zu groß. So etwas hat sich nie
ergeben. Die Menschen haben die beantragte Hilfe bitter nötig, um im täglichen Leben
einigermaßen mithalten zu können. Bei den ersten Experimenten in den neunziger Jahren
ließ man die Budgetinhaber über den genehmigten Gesamtbetrag verfügen. Dabei
zeigte sich, dass man äußerst sorgfältig mit dem Geld umging, ja durch scharfe Verhandlungen
mit dem Pflegepersonal mehr Stunden beköstigen konnte als mit dem heutigen
System möglich wäre. Sehr schnell wurde offenbar, dass durch ein Persönliches
Budget die Lebensqualität des Budgetinhabers erstaunlich verbessert wurde.
Es ist äußerst wichtig, dass zukünftige Budgetinhaber vor der Entscheidung, das Abenteuer
zu wagen, gründlich über alle Regeln und Verantwortlichkeiten aufgeklärt werden.
6.6 Die gegenwärtig geltenden Regeln für das Persönliche Budget
Das Gesundheitsministerium hat 1995 bestimmt, dass Menschen, die länger als drei
Monate auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, im Rahmen des Persönlichen
Budgets einen Geldbetrag zur Verfügung bekommen können als Alternative zu Sachleistungen.
Heute verfügbare Gelder zur Bezuschussung von Persönlichen Budgets und dem
Allgemeinen Gesetz zur Sonderleistungen (AWBZ)
� Die Kosten für Pflege und Betreuung betragen f 295 Millionen Gulden, wovon tausend
Gulden pro Budgetinhaber an Verwaltungskosten abgehen. Vom Juli 2001 an
gibt es 20700 Budgetinhaber.
� Die Kosten des Persönlichen Budgets für geistig Behinderte betragen für 7600
Budgetinhaber 135 Millionen Gulden.
� Die Kosten für Schwerbehinderte mit extrem hohem Pflegebedarf, belaufen sich auf
5,1 Millionen Gulden für drei regionale Experimente mit 100 Teilnehmern, die seit
Januar 2001 laufen.
� Das Budget für die Sorge für Psychisch Kranke beträgt 19 Millionen Gulden für das
Jahr 2001. Mit Experimenten wurde 1998 in fünf Regionen ein Anfang gemacht.
2001 wurde das Persönliche Budget für diese Zielgruppe allgemein eingeführt mit
150 Teilnehmern.
� Zum Vergleich: die Gesamtausgaben für die oben genannten Budgetgruppen belaufen
sich auf etwa 450 Millionen Gulden. Die Ausgaben für Sachleistungen aus dem
AWBZ belaufen sich auf 30 Milliarden. Die Ausgaben für die Persönlichen Budgets
sind da vergleichsweise sehr bescheiden!
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