Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Die Arbeitsgruppe hat folgende Problemstellen erarbeitet:
Problemstelle 1 - Auswahl des Personenkreises
Zu welchem Zeitpunkt auch immer – bei der Einführung persönlicher Budgets wird man
entscheiden müssen, ob dieses neue Form allen Menschen mit Behinderungen zuteil
werden soll oder nur einem eingeschränkten Personenkreis.
Öffnet man die Budgets für alle, muss man zwangsläufig sich über die Formen der Unterstützung
und Bedarfsartikulierung einig werden, die insbesondere für jene Menschen
notwendig werden, die sich aufgrund ihrer Beeinträchtigungen nicht über Bedarfe und
Ziele äußern können.
Schränkt man andererseits den Zugang ein, müssen nachvollziehbare und transparente
Kriterien der Abgrenzung und Auswahl gefunden werden.
In der Tendenz war die AG der Auffassung, das persönliche Budget allen Personen zugänglich
zu machen, für die diese Leistung eine bedarfsgerechte Hilfe darstellt. Selbstbestimmung
kann nicht ein Privileg einiger, sondern muss der Anspruch aller Menschen
mit einem entsprechenden Hilfebedarf sein.
Problemstelle 2 - Indikation
Nahtlos schließt daran die Frage an, wie der vorgenannte Hilfebedarf ermittelt werden
kann. In Rheinland-Pfalz sind zur Zeit vier Stellungnahmen notwendig, die die sogenannte
Verwaltungskonferenz beim örtlichen Sozialhilfeträger benötigt, um einen Antragsteller
als Budgetinhaber anzuerkennen.
Es werden in umfangreichen Befragungsbögen die Meinungen des Betroffenen, des
Sozialmedizinischen Dienstes, des Sozialhilfeträgers und der aufnehmenden/abgebenden
Einrichtung berücksichtigt. Allerdings liegt kein einheitliches Verfahren
vor, wie diese Stellungnahmen am Ende in die Entscheidung einfließen, ob ein Budget
gewährt wird oder nicht. Auch nicht, in welche der drei vorgesehenen Budgetstufen
eingeordnet werden soll.
Die Arbeitsgruppe vertrat die Meinung, dass hier zwingend die Einführung eines Hilfeplanverfahrens
5 erfolgen muss, das - vielleicht eingebettet in entsprechende kommunale
Hilfeplankonferenzen - die Zielvorstellungen des Hilfesuchenden berücksichtigt. Das
Verfahren müsste dialogisch darauf ausgerichtet sein, insgesamt alle Beteiligten einzubeziehen.
Die Beteiligung des Klienten in einem solchen Hilfeplanverfahren ist unabdingbar. Die
Teilnehmer/innen waren der Meinung, dass damit mit dem Instrument „Persönliches
Budget“ tatsächlich fachlich die Selbstbestimmung und die Wahlfreiheit des Hilfeempfängers
gefördert werden könnte.
5 Vgl. die entsprechenden Ausführungen in der Dokumentation zur 1. Magdeburger Tagung
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